Berlin
15 °C
München
12 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
14 °C
Leipzig
Dortmund
14 °C
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Barrett lehnt Festlegungen zu Streitthemen wie Abtreibungen und Gesundheit ab / Foto: ©
Barrett lehnt Festlegungen zu Streitthemen wie Abtreibungen und Gesundheit ab
Die designierte US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett hat es bei den Senatsanhörungen abgelehnt, sich klar zu strittigen Themen wie dem Abtreibungsrecht und dem Gesundheitssystem zu positionieren. Die konservative Juristin stellte am Dienstag im Justizausschuss des Senats klar, dass sie als Richterin keine politische "Agenda" verfolge. "Meine Agenda ist es, mich an die Rechtsstaatlichkeit zu halten und Fälle zu entscheiden, wenn sie kommen."
"Richterinnen können nicht einfach aufwachen, sagen Ich habe eine Agenda. Ich mag Waffen, ich hasse Waffen, ich mag Abtreibungen, ich hasse Abtreibungen und dann wie eine Königin der Welt ihren Willen aufdrücken", sagte Barrett weiter.
Die oppositionellen Demokraten fürchten, dass der Oberste Gerichtshof nach einer Bestätigung der 48-Jährigen die Legalisierung von Abtreibungen und die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama rückgängig machen könnte.
Der Supreme Court wird sich nur eine Woche nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November mit der als Obamacare bekannten Gesundheitsreform befassen. Abtreibungsgegner wollen zudem die Legalisierung von Abtreibungen durch den Obersten Gerichtshof im Jahr 1973 rückgängig machen.
Barrett wies am Dienstag Fragen zurück, wie sie als Verfassungsrichterin über diese Streitthemen entscheiden würde. Als amtierende Richterin - Barrett arbeitet derzeit an einem Bundesgericht in Chicago - stehe ihr das nicht zu. Sie müsse von Fall zu Fall entscheiden und dabei geltendes Recht anwenden.
Sie könne auch im Vorfeld keine Zusagen zu bestimmten Entscheidungen machen, sagte die 48-Jährige. "Das wäre eine grobe Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz." Sie habe niemandem, weder im Senat noch im Weißen Haus, Zusagen gemacht, wie sie über bestimmte Fälle entscheiden würde.
Zugleich bekräftigte die strenggläubige Katholikin, sie könne ihren Glauben von ihren Aufgaben als Richterin trennen. Sie habe das als Bundesrichterin stets getan, "und wenn ich für den Supreme Court bestätigt werde, werde ich das ebenfalls tun".
US-Präsident Donald Trump hatte Barrett Ende September als Nachfolgerin für die verstorbene liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Weil Trumps Republikaner im Senat die Mehrheit haben, gilt ihre Bestätigung als sicher. Damit würde die konservative Mehrheit am Supreme Court von zuletzt fünf zu vier auf sechs zu drei Richter ausgeweitet.
Die Demokraten haben Trump und seine Republikaner scharf dafür kritisiert, dass sie den vakanten Posten am mächtigen Obersten Gerichtshof so kurz vor der Wahl neu besetzen wollen. In den USA hat der Präsident das Recht zur Nominierung von Verfassungsrichtern. Über eine Bestätigung entscheidet dann der Senat.
(P. Rasmussen--BTZ)
