Berliner Tageszeitung - Gewalt im Internet: Parteiübergreifend härtere Strafen gefordert

Am Donnerstag hatte zuerst der "Spiegel" über Vorwürfe der Schauspielerin Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen berichtet. Dabei ging es um das Verbreiten gefälschter pornografischer Aufnahmen. Fernandes erstattete Anzeige. Ulmen bestreitet die Anschuldigungen, es gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt sprach von der Verbreitung "unwahrer Tatsachen" und einer "unzulässigen Verdachtsberichterstattung" und kündigte rechtliche Schritte gegen den "Spiegel" an.

Im Internet kursieren unzählige mithilfe künstlicher Intelligenz generierte Pornos und Nacktbilder. Oft handelt es sich um gefälschte Aufnahmen von Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, um sogenannte Deepfakes.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte am Freitag an, mit einem neuen Gesetz Strafbarkeitslücken zu schließen. Den Sendern RTL und ntv sagte sie: "Wir wollen dafür sorgen, dass sich Täter nicht mehr sicher fühlen können, sondern dass sie damit rechnen müssen, dass sie bekannt und wirksam strafrechtlich verfolgt werden."

Das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes müsse künftig ausdrücklich strafbar werden. Für gefälschte Pornos, heimliche Sex-Fotos oder heimliche digitale Überwachung sollen laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung künftig bis zu zwei Jahre Haft drohen.

Die Pläne treffen auf große Zustimmung. Einem Artikel des Portals "t-online" zufolge forderten Abgeordnete mehrerer Parteien ein schnelles Gesetz gegen digitale Gewalt. Das Portal berichtete über einen Aufruf der fraktionsübergreifenden Initiative "Brand New Bundestag" zu dem Thema. Beteiligt sind demnach Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken. Sie wollen ein entsprechendes Gesetz "zügig, wirksam und lückenlos" verabschieden.

"Wir müssen Frauen und Mädchen besser vor digitaler Gewalt schützen", sagte auch Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) dem Magazin "Stern". "Digitale Technologien bringen neue Formen von Gewalt hervor - von bildbasiertem Missbrauch bis hin zu Deepfake-Pornografie." Täter würden den digitalen Raum gezielt für Kontrolle, Belästigung und Demütigung von Frauen nutzen.

Am Sonntag forderte Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU), "dass das geltende Recht auch im digitalen Raum konsequent durchgesetzt werden muss". Was Fernandes "öffentlich geschildert hat, bewegt und erschüttert", erklärte er. "Deepfakes sind keine virtuelle Nebensache, digitale Gewalt ist reale Gewalt."

Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), sagte der "Rheinischen Post", es gebe "erhebliche Strafbarkeitslücken im Bereich von Deepfakes". Gesetzgeberisch "gehen wir aktuell noch nicht voran, sondern rennen hinterher", drang auch sie auf ein entschiedeneres Vorgehen.

Das Bündnis, das zu der Demonstration in Berlin aufgerufen hat, kritisiert "strukturelle Missstände und Gesetzeslücken im Kontext von digitaler und analoger sexualisierter Gewalt in Deutschland". Es teilte mit, dass deutschlandweit weitere Demonstrationen angekündigt seien, etwa für Donnerstag in Hamburg.

Fernandes selbst sagte am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen", sie habe von sehr vielen Frauen ihre persönliche Geschichte erfahren. "Und das zeigt eben auch, dass dieses Problem viel weiter verbreitet ist, als man so meint." Deswegen sei es "so wichtig, dass wir jetzt endlich ganz viel Licht in dieses große Dunkelfeld bringen", fügte sie hinzu.

Alle Juristen und Juristinnen, "mit denen ich gesprochen habe, berichten mir davon, dass die Anzeigen fallen gelassen werden, dass den Opfern nicht geholfen wird", kritisierte Fernandes. "Ich habe das Gefühl, dass wir hier im System etwas haben, das nicht funktioniert". Darauf wolle sie hinweisen. "Denn warum sollte man etwas zur Anzeige bringen, wenn am Ende nichts dabei rumkommt?" fragte sie in dem Interview.

S. Sokolow--BTZ