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Spritpreispaket der Bundesregierung im Eilverfahren - Rufe nach mehr Entlastungen
Der Bundestag bereitet den Beschluss des Spritpreispakets der Bundesregierung im Eilverfahren vor, doch die Rufe nach weiteren Entlastungen für Verbraucher halten an. Am Donnerstag stellte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihre Gesetzesentwürfe vor, anschließend sollen sich die Ausschüsse damit befassen, um die Maßnahmen in der kommenden Woche zu besiegeln. Sie sollen vor allem das Bundeskartellamt in seinem Vorgehen gegen mögliche Marktverzerrungen durch die Mineralölkonzerne stärken.
"Wir etablieren ein schlankes und schnelles Verfahren, mit dem das Bundeskartellamt Wettbewerb besser durchsetzen kann", sagte Reiche im Parlament. Stärkere Eingriffe in den Markt lehnte sie ab. Die Regierung werde sich nicht auf den "Irrweg staatlicher Preissetzungen" begeben. "Ja, wir vertrauen auf den Markt, aber wir sind nicht naiv."
Den bisherigen Plänen zufolge sollen Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen jederzeit möglich sein. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineralölkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.
Anvisiert wird ein finaler Beschluss der Maßnahmen im Bundestag in der kommenden Woche, damit sich am kommenden Freitag der Bundesrat damit befassen kann. Damit würden die Regeländerungen noch vor Ende März greifen. Der CDU-Abgeordnete Sepp Müller bedankte sich im Bundestag bei den Oppositionsfraktionen, die den dafür nötigen Fristverkürzungen zugestimmt hatten. Der Mineralölwirtschaft machte Müller erneut schwere Vorwürfe und verteidigte die Verschärfung des Kartellrechts.
Die Deutsche Industrie sieht die kartellrechtlichen Änderungen hingegen kritisch. "Die Bundesregierung ist dabei, in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe in das Wettbewerbsrecht auf den Weg zu bringen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch, am Donnerstag. Das Bundeskartellamt bekäme "faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung". Diese Befürchtungen äußerten auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer und der Handelsverband Deutschland.
Zugleich schließen die Koalitionäre weitere Maßnahmen nicht aus. Das Bundesfinanzminsterium etwa prüft die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Ziel einer Einführung wäre es, mit den Erlösen "rasche Entlastungen zu finanzieren", hieß es aus dem Bundesfinanzministerium. Dazu könnte eine Erhöhung der Pendlerpauschale gehören. Profitieren sollten diejenigen, "die am stärksten von hohen Kraftstoffpreisen betroffen sind".
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die geplanten Maßnahmen sowie Überlegungen zu einer Übergewinnsteuer. So könne die "Abzocke durch Mineralölkonzerne" beendet werden. Allerdings liegen den Preissteigerungen reale Probleme zugrunde: Die Weltmarktpreise für Rohöl und Erdgas schossen am Donnerstag infolge einer weiteren Eskalation des Nahostkonflikts in die Höhe.
Insbesondere aus der Opposition kamen Forderungen nach weiteren Entlastungen. Die AfD fordert vor allem Steuersenkungen und eine Abschaffung der CO2-Bepreisung. Die Grünen machen sich für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne stark und bekommen dabei auch Zuspruch von SPD und Linken. Die Linken setzten zudem auf einen billigeren öffentlichen Nahverkehr.
In Italien kündigte die Regierung am Mittwoch eine massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel per Dekret an. Auch Österreich will die Mineralölsteuer senken. Ökonomen warnen allerdings, dass niedrigere Endpreise die Nachfrage ankurbeln - die Folge wären weiter steigende Rohstoffpreise.
F. Schulze--BTZ
