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Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm: Drittel der Kliniken insolvenzgefährdet / Foto: © AFP/Archiv
Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm: Drittel der Kliniken insolvenzgefährdet
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Landkreistag haben vor einem weiteren Klinik-Sterben gewarnt und eine Verlängerung der Finanzhilfen gefordert. Über ein Drittel der Häuser in Deutschland "ist von Insolvenz bedroht", sagte der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er schlug unter anderem eine höhere Zuzahlung der Patientinnen und Patienten pro Tag vor - diese sei seit Einführung 2004 nicht erhöht worden.
16 Prozent der Kliniken seien stark insolvenzgefährdet, weitere 21 Prozent gefährdet, sagte Gaß der Zeitung und stufte die Lage als ernst ein. "Aktuell schreiben 80 Prozent der Kliniken rote Zahlen", sagte er.
Der DKG-Vorsitzende forderte vor diesem Hintergrund Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, die Finanzhilfen zu verlängern. Im November solle die staatliche Ausgleichszahlung wegfallen, die der Bund den Krankenhäusern zur Stabilisierung der finanziellen Lage seit November 2025 gewährt. "Wir appellieren an Bundesgesundheitsministerin Warken, diese Hilfe zu verlängern", sagte Gaß. Es gehe um vier Milliarden Euro.
Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages schlug Alarm. "Besonders betroffen sind Häuser mit kirchlichen und freigemeinnützigen Trägern", sagte Achim Brötel ebenfalls der "Rheinischen Post". Auch den kommunalen Krankenhäusern gehe es "richtig schlecht, weil wir als Träger einen Defizitausgleich in der momentan erforderlichen Höhe schlicht nicht mehr leisten können". Allein die Landkreise hätten von 2023 bis 2025 rund 25 Milliarden Euro aufgebracht, um die Verluste ihrer Kliniken auszugleichen.
Brötel forderte, die Krankenhausreform nachzubessern und Vorsorgepauschalen nicht mehr fallabhängig zu zahlen. "Wir brauchen eine fallzahlunabhängige Vorhaltevergütung", sagte er. "Alles andere führt nur zu einem unkontrollierten Kliniksterben gerade im ländlichen Raum".
Gaß schlug nun vor, die Patientenzuzahlung von derzeit zehn Euro auf 15 Euro pro Tag zu erhöhen. Die Zuzahlung sei 2004 eingeführt und seitdem nicht erhöht worden, sagte er der "Rheinischen Post". Er verwies darauf, dass es hier eine Härtefallregelung gebe und eine Begrenzung auf maximal 28 zu zahlende Kliniktage pro Jahr.
Die gesetzlichen Krankenkassen forderten unterdessen, an den gerade erst beschlossenen Änderungen der Krankenhausreform festzuhalten. Hier sei ein "tragfähiger Kompromiss" zwischen Bund und Ländern gefunden worden und nun versuchten einige Bundesländer, diesen "nachträglich wieder aufzuschnüren", kritisierte die Vize-Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis.
Der Bundestag hatte Anfang März längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft und Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum beschlossen. Bei der Finanzierung stellt der Bund den Ländern zudem mehr Geld zur Verfügung als in der ursprünglichen Reform geplant.
Kernstück der Reform, die noch von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stammt, ist eine stärkere medizinische Spezialisierung der Kliniken. Vor allem die kleineren Kliniken sollen weniger Leistungen anbieten. Das nährte die Sorge in den Ländern, dass dort viele Krankenhäuser im ländlichen Raum schließen müssen. Am 27. März stimmt der Bundesrat über die Reform ab.
Diese sei wichtig, betonte Stoff-Ahnis: Was weder den Patientinnen und Patienten helfe noch finanzierbar sei, "wäre ein schlichtes 'Weiter so'", erklärte sie. Jedoch versuchten einige Ländervertreter, weitere Lockerungen von Qualitätsvorgaben für ihre Kliniken zu erreichen, ohne die notwendigen Veränderungen anzugehen.
I. Johansson--BTZ
