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US-Richter kippt Dekret von texanischem Gouverneur zur Beschränkung der Briefwahl / Foto: ©
US-Richter kippt Dekret von texanischem Gouverneur zur Beschränkung der Briefwahl
Ein US-Bundesrichter hat ein Dekret des Gouverneurs von Texas zur Beschränkung der Annahmestellen für die Briefwahl aufgehoben. Richter Robert Pitman begründete die Entscheidung am Freitag (Ortszeit) damit, das Dekret schränke die Rechte von Wählern in größeren und bevölkerungsreichen Landkreisen ein. Die Anfang Oktober vom republikanischen Gouverneur Greg Abbott erlassene Anordnung sah eine Beschränkung der Annahmestellen für die Briefwahl auf eine pro Landkreis vor.
Behauptungen der Republikaner, wonach die Einschränkung Wahlbetrug reduzieren würde, wies der Richter als "nicht durch Fakten belegt" zurück. Vielmehr führe die Anordnung zu Verwirrung bei den Wählern und würde sie zwingen, weit zu fahren, um ihre Stimme abzugeben. Starker Andrang vor den Annahmestellen würde die Wähler zudem einem höheren Risiko aussetzen, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.
Wer seine Briefwahl-Stimme nicht dem überlasteten Postsystem der USA überlassen will, kann sie alternativ an speziellen Annahmestellen abgeben. In der Corona-Krise gilt diese Praxis besonders für ältere Menschen und Risikopatienten als relativ sicher.
US-Präsident Donald Trump macht schon seit Monaten Stimmung gegen die Briefwahl und bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig. Experten widersprechen entschieden. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, mit seinen Äußerungen bereits im Vorfeld Zweifel am Wahlergebnis schüren zu wollen - um dann im Falle einer Niederlage den Ausgang nicht anzuerkennen. In Umfragen liegt der Amtsinhaber derzeit hinter seinem Herausforderer Joe Biden von den oppositionellen Demokraten.
In Texas gibt es viele besonders bevölkerungsreiche Landkreise. In Harris County etwa leben mehr als 2,3 Millionen Menschen, denen nach den Plänen des republikanischen Gouverneurs nur noch eine einzige statt bisher zwölf Briefwahl-Annahmestellen zur Verfügung gestanden hätte.
Die Demokraten begrüßten die Entscheidung des Richters als "großen Sieg für die texanischen Wähler". Es sei schockierend, dass solch ein Gerichtsentscheid überhaupt notwendig sei, sagte der örtliche Parteichef Gilberto Hinojosa laut der Zeitung "Austin American-Statesman".
(H. Müller--BTZ)
