Berliner Tageszeitung - Bundestag beschließt CO2-Preise für Wärme und Verkehr

Mit der Neuregelung wird gemäß einer auf Druck der Grünen erzielten Verständigung zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat das im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz zur Einführung des Zertifikatehandels geändert. Ursprünglich hatte die Koalition nur einen CO2-Einstiegspreis von zehn Euro, aber auch weniger Kompensationen vorgesehen. Ab 2026 soll der CO2-Preis in Verbindung mit einer Mengenbegrenzung am Markt gebildet werden, zunächst innerhalb einer Preisspanne von 55 bis 65 Euro.

Neben der Koalition stimmten auch die Grünen der Gesetzesänderung zu. Die Neuregelung sei "ein großer Erfolg der von den Grünen mitregierten Länder", sagte ihr Fraktionschef Anton Hofreiter in der Debatte. Er begrüßte auch die vorgesehene Entlastung über eine Senkung der EEG-Umlage als "gut für die Wirtschaft und die Menschen und sozial gerecht". Hofreiter mahnte allerdings auch weitere Anstrengungen an: "Wir brauchen deutlich mehr Ehrgeiz, um die Klimaziele einzuhalten."

Das Ziel sei, "den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen so schnell wie möglich auf Null zurückzuführen", sagte auch der SPD-Klimaexperte Klaus Mindrup. Dazu müssten "fossile Emissionen verteuert werden", ebenso wichtig seien aber der Ausbau erneuerbarer Energien sowie mehr Speicher- und Wasserstofftechnik.

Von einer "soliden Grundlage für einen wirksamen Klimaschutz" sprach die CSU-Umweltexpertin Anja Weisgerber. Sie betonte, mit dem Zertifikatehandel auch für Wärme und Verkehr habe Deutschland auch einen Anstoß für die Ausweitung des EU-Emissionshandels gegeben, der bisher weitgehend auf Energie und Industrie beschränkt ist. Die Neuregelung setze "die richtigen Anreize" für einen Umstieg auf emissionsarme Techniken, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).

Mit den Stimmen der Koalition wurde zudem eine Entschließung angenommen, die sich für Maßnahmen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ausspricht, die durch den neuen Zertifikatehandel belastet werden. Für diese sollen per Verordnung auf Grundlage einer Sektorenliste Ausnahmen festgelegt werden können.

Die Linkspartei kritisierte den Zertifikatehandel als unsozial, weil er etwa zu höheren Mieten führen werde. Der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert forderte stattdessen ordnungsrechtliche Maßnahmen, um zum Beispiel umweltfreundlichere Heizungen vorzuschreiben, ein Tempolimit auf Autobahnen und einen Verzicht auf Inlandsflüge.

Die FDP bezweifelte, dass sich mit dem Gesetz Fortschritte beim Klimaschutz erreichen ließen. Der FDP-Umweltexperte Lukas Köhler pochte auf eine EU-weite Regelung für den Emissionshandel.

Grundsätzliche Kritik kam von der AfD. Ihr Abgeordneter Marc Bernhard verlangte alternativ den Einsatz synthetischer Kraftstoffe und warnte vor "teuren und lebensgefährlichen" Elektroautos, die keinen Umweltvorteil bieten würden.

(P. Rasmussen--BTZ)