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EU-Innenminister beraten über neue Pläne für umstrittene Asylreform / Foto: ©
EU-Innenminister beraten über neue Pläne für umstrittene Asylreform
Trotz massiver Kritik aus Osteuropa setzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter auf eine Grundsatzeinigung zur umstrittenen EU-Asylreform in diesem Jahr. Er sei sich bewusst, dass dies eine "sehr große" und "schwierige Aufgabe" sei, sagte Seehofer vor ersten Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag über einen neuen Reformvorschlag. Allen Mitgliedstaaten müsse aber klar sein, dass eine Einigung "für die weitere Handlungsfähigkeit Europas ganz entscheidend" sei.
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 sind immer wieder Versuche gescheitert, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen weigerten sich kategorisch, Migranten aufzunehmen.
Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht beschleunigte Asylverfahren an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vor. Osteuropäische Länder wie Ungarn haben die Pläne aber abgelehnt, weil sie weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU enthalten.
Seehofer leitet als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft derzeit die Sitzungen der europäischen Innenminister. Er kündigte an, er wolle am Donnerstag nach einem Meinungsaustausch mit seinen Kollegen über den Kommissionsvorschlag einen "Fahrplan" für das weitere Vorgehen vereinbaren. Demnach plant er für weitere Gespräche ein Sondertreffen der Innenminister am 13. November im Brüssel.
Ziel sei danach "eine politische Einigung ... über die wichtigsten Vorschläge der Kommission" im Dezember, sagte Seehofer. Dies bedeute aber noch nicht, dass auch schon Rechtsakte verabschiedet würden. Das von ihm angestrebte "Ideal" sei, dass dies unter der folgenden EU-Ratspräsidentschaft Portugals im ersten Halbjahr 2021 erfolge.
(S. Sokolow--BTZ)
