Berliner Tageszeitung - EU-Parlament legt sich auf deutliche Verschärfung der Klimaziele fest

Die Abgeordneten hatten sich nach Debatten und Abstimmungen über Änderungsanträge zuvor bereits auf diesen Gesetzesentwurf verständigt. Die Bestätigung des gesamten Textes stand noch aus. Weil ihnen das Reduktionsziel von 60 Prozent zu hoch gesteckt schien, enthielten sich vor allem Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion. Gegenstimmen kamen vor allem von rechtsaußen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Frühjahr ein Klimagesetz vorgeschlagen, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll. Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen in Europa deutlich reduziert und der restliche Ausstoß kompensiert oder aufgefangen werden. Das bisherige Zwischenziel für 2030 einer Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reicht dafür nicht aus.

Die Kommission schlug mit Verweis auf eine Folgeabschätzung eine Verringerung der Emissionen um 55 Prozent bis 2030 vor. Sozialdemokraten, Grüne, Linke und viele Liberale im EU-Parlament forderten mindestens 60 Prozent und lehnten die Berechnungsmethode der Kommission ab, welche die CO2-Speicherkapazität von Wäldern neuerdings auf das Klimaziel anrechnet. Die konservativen und rechten Fraktionen befürchten bei höheren Klimaambitionen hingegen Arbeitsplatzverluste und erhebliche wirtschaftliche Nachteile.

Das finale Klimagesetz muss noch zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Letztere haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition festgelegt. Zuletzt gab es Signale, dass sie diese Entscheidung beim EU-Gipfel kommende Woche weiter hinauszögern könnten. Unter den Mitgliedstaaten ist besonders das stark von der Kohle abhängige Polen gegen eine deutliche Verschärfung der Klimaziele.

(D. Meier--BTZ)