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Medien: Demonstranten besetzen Regierungssitz in Kirgistan / Foto: ©
Medien: Demonstranten besetzen Regierungssitz in Kirgistan
Nach der von Wahlbetrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in Kirgistan haben Demonstranten laut Medienberichten den Regierungssitz in Bischkek besetzt. Die kirgisische Sektion des US-Senders Radio Free Europe veröffentlichte am Dienstag auf ihrer Website Fotos, auf denen Protest-Teilnehmer im Haupt-Regierungsgebäude zu sehen waren. Oppositionsvertreter hatten zuvor eine Annullierung der Wahl vom Sonntag gefordert, bei der dem Präsidenten Sooronbai Scheenbekow nahestehenden Parteien der Einzug ins Parlament gelungen war.
Am Montagabend hatte die Polizei in Bischkek einen gegen Scheenbekow gerichteten Protest gewaltsam aufgelöst. Die Beamten setzten Schall- und Blendgranaten sowie Tränengas gegen hunderte Demonstranten ein. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden mindestens 120 Menschen verletzt, etwa die Hälfte von ihnen Sicherheitskräfte.
Die Oppositionsparteien Bir Bol und Ata Meken hatten zu den Protesten aufgerufen. Beide Parteien waren bei der Wahl an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert und schafften den Wiedereinzug ins Parlament nicht. Sie warfen Scheenbekow unehrliche Wahlen vor.
Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sprach von "glaubwürdigen" Berichten über Stimmenkauf. Zugleich erklärten die Wahlbeobachter, die Abstimmung sei gut organisiert gewesen. Zudem hätten die Kandidaten einen fairen Wahlkampf führen können.
Das überwiegend muslimische Kirgistan mit seinen sechs Millionen Einwohnern gilt als das demokratischste Land in Zentralasien, zugleich aber auch als politisch besonders instabil.
Der Ala-Too-Platz, auf dem am Montag tausende Menschen demonstriert hatten, war in der Vergangenheit Schauplatz politischer Auseinandersetzungen, die in den Jahren 2005 und 2010 zum Sturz von zwei autoritären Präsidenten führten. Am Montag rief ein Oppositionspolitiker den Demonstranten zu, er werde "20.000 bis 30.000 Menschen versammeln", um die Regierung "friedlich zu stürzen".
(D. Meier--BTZ)
