Berliner Tageszeitung - Linksgerichtete Koalition geht gestärkt aus Parlamentswahl in Kolumbien hervor

Hochrechnungen zufolge könnte die Koalition des Präsidenten im Senat 25 von 100 Sitzen gewinnen - fünf mehr als bei der vorherigen Wahl. Mit endgültigen Ergebnissen ist erst in einigen Tagen zu rechnen. Das neue Parlament soll am 20. Juli seine Arbeit aufnehmen.

Die Wahl verlief am Sonntag weitgehend friedlich, nachdem der Wahlkampf von Gewalt überschattet war. Mehr als 60 Politiker und Gemeindevorsteher wurden in den vergangenen Monaten getötet, darunter im vergangenen Sommer auch der konservative Präsidentschaftskandidat Miguel Uribe. Rund ein Drittel des Landes galten als zu gefährlich für Wahlkampfauftritte.

Die Parlamentswahl galt als Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im Mai, bei der Petro laut Verfassung kein weiteres Mal antreten darf. Petro, der früher einer Guerillaorganisation angehörte, ist Kolumbiens erster linksgerichteter Präsident.

Die rechtsgerichtete Opposition hatte sich von der Parlamentswahl ein Comeback versprochen nach Niederlagen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vor vier Jahren. Die Konservativen versprachen im Wahlkampf eine sicherheitspolitische Neuausrichtung im Kampf gegen bewaffnete Gruppen und Drogenkriminalität im Land.

Die Wahl vom Sonntag bedeutet auch das politische Ende der früheren Farc-Guerilla. Nach dem 2016 geschlossenen Friedensabkommen waren ihr von 2018 bis 2026 zehn Sitze im Kongress garantiert. Nach Ablauf dieser Frist konnte keiner der 17 Farc-Kandidaten ein Mandat gewinnen. Ihre Koalition erreichte zudem nicht die erforderliche Stimmenzahl, um als Partei rechtlich anerkannt zu bleiben.

D. Wassiljew--BTZ