Berliner Tageszeitung - Spritpreisanstieg: Kritik an Öl-Konzernen und Rufe nach Markteingriff

Der Iran-Krieg hat den Rohölpreis kräftig steigen lassen. Der Iran kontrolliert die für die Schifffahrt wichtige Straße von Hormus, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean verbindet. Rund ein Fünftel der weltweiten Ölproduktion wird täglich über diese Handelsroute transportiert. Am Sonntag waren dort drei Schiffe angegriffen worden, zahlreiche Reedereien stellten den Verkehr durch die Passage ein.

Der Tankstellenverband, der die Interessen von Tankstellenpächtern und -eigentümern vertritt, warf den Öl-Konzernen vor, die Preise stärker zu erhöhen als nötig. Sie würden noch einmal "zwei bis drei Prozent" auf die Preise aufschlagen, die sie selbst wegen des Kriegs mehr zahlen müssten, sagte Verbandschef Herbert Rabl.

"Die Preise an den Tankstellen werden weiter steigen. Ich befürchte, dies ist der Beginn einer Preisspirale", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Es ist Aufgabe des Kartellamtes, zu prüfen, ob die Preissprünge gerechtfertigt sind."

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte, die Energiekonzerne würden auf Kosten der Verbraucher "Rekordprofite" einstreichen. "Wir haben das nach dem Angriff auf die Ukraine schon erlebt: Öl- und Gaskonzerne machten massive Übergewinne in Milliardenhöhe, während viele Beschäftigte nicht wussten, wie sie ihre nächste Heizkostenabrechnung bezahlen sollen." Sie forderte eine Übergewinnsteuer.

Die schwarz-rote Koalition hält sich zumindest Maßnahmen zur Preisdämpfung vor. "Ich will da nichts ausschließen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) in Berlin. Die Union werde die Lage beobachten und dann mit dem Koalitionspartner SPD weiter beraten. Infolge des Ukraine-Krieges hatte die damalige Ampel-Regierung die Autofahrer im Jahr 2022 mit einer Spritpreisbremse entlastet.

Am Dienstagnachmittag kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Schnitt laut ADAC 1,895 Euro und damit mehr als sechs Cent mehr als am Montagvormittag. Bei Diesel stieg der Preis sogar um rund zwölf Cent auf 1,921 Euro.

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, nach eigenen Angaben zuständig für die Raffinerien und Markentankstellen in Deutschland, verteidigte die frühzeitigen Preiserhöhungen. Es gelte das "kaufmännische Prinzip", wonach "nur so das Geld zum Einkauf der deutlich teurer gewordenen Produkte Benzin und Diesel verdient werden kann", erklärte ein Sprecher. Versorgungssicherheit sei "leider nicht losgelöst von den Weltmärkten zu haben".

A. Lefebvre--BTZ