Berliner Tageszeitung - Iran-Krieg versetzt deutsche Sicherheitsbehörden in erhöhte Alarmbereitschaft

Zu den Israel oder den USA nahestehenden Einrichtungen, für die in Deutschland eine "hohe abstrakte Gefährdung" gilt, zählen laut BfV diplomatische Vertretungen oder militärische Standorte. Gleichzeitig müsse angenommen werden, dass auch jüdische Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Schulen oder Synagogen "als Angriffsziele für etwaige Vergeltungsmaßnahmen infrage kommen", erklärte die Behörde auf AFP-Anfrage.

Am Samstagmorgen hatten die USA und Israel massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Als Reaktion greift der Iran seit Samstag Israel sowie mehrere Staaten in der Golfregion an.

Anhaltend im Visier iranischer Nachrichtendienste stehen laut Verfassungsschutz Menschen aus dem Umfeld der iranischen Auslandsopposition in Deutschland. Zwar seien bis dato keine gewalttätigen Vorfälle gegen iranische Oppositionelle in Deutschland bekannt, dafür aber in anderen Staaten Westeuropas. Es sei gleichzeitig davon auszugehen, dass iranische Dienste Kundgebungen in Deutschland beobachten, um dadurch insbesondere oppositionelle Akteure auszuspähen und zu identifizieren.

Das Bundesinnenministerium erklärte auf AFP-Anfrage, die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bewerteten die Gefährdungslage aufgrund der aktuellen Entwicklungen fortlaufend, seien "hochwachsam" und passten entsprechende Schutzmaßnahmen im Bedarfsfall an. Der Bund unterstütze mit allgemeinen Lagebildern durch das Bundeskriminalamt (BKA) die Erkenntnislage der Länder auch hinsichtlich des Demonstrationsgeschehens.

Für die Bundespolizei gelte "gerade im Bereich der Bahnhöfe und Flughäfen (...) erhöhte Bereitschaft", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". Nach seinen Worten kann "niemand (...) im Moment exakt bewerten, ob eventuell sogenannte Schläfer aktiv werden". Die Sicherheitsbehörden seien darauf "gut vorbereitet und sehr sensibel", sagte Roßkopf.

Nach Einschätzung von Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer stehen vor allem Cyberangriffe im Fokus der Bedrohung. Pro-iranische Hacker und staatliche Gruppen nutzten digitale Attacken für gezielte Sabotage, die weit über klassische Spionage hinausgehe, sagte Kramer dem "Handelsblatt". Die Gefahr verdeckter Operationen des Iran in westlichen Staaten sei "absolut real". "Wir haben Szenarien, dass sogar die Steuerungstechnik von Industrieanlagen ins Visier genommen wird", sagte der Geheimdienstchef.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter befürchtet "international asymmetrische Terrorakte" durch den Iran. "Dies kann auch Deutschland betreffen, weil hier noch viele Schläfer vermutet werden und das Terrornetzwerk der Revolutionsgarden noch nicht zerschlagen ist", sagte er dem "Handelsblatt".

Auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, forderte erhöhte Wachsamkeit wegen einer möglichen Bedrohung durch Anhänger der iranischen Revolutionsgarde. "Ich glaube, dass wir in Deutschland Angehörige der Revolutionsgarden im Iran haben, die hier Unbill anrichten können", sagte Hardt zu RTL/ntv.

Ähnlich äußerte sich Konstantin von Notz (Grüne), stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag. "Der Krieg gegen den Iran hat direkte Auswirkungen auch auf unsere Sicherheitslage, denn das Terrorregime in Teheran schreckt seit Langem auch nicht vor staatsterroristischen Aktionen zurück", sagte von Notz dem "Handelsblatt". Besonders gefährdet seien neben jüdischen Einrichtungen auch Exil-Iraner und Angehörige der Bundeswehr.

F. Schulze--BTZ