Berliner Tageszeitung - UN-Sicherheitsrat befasst sich am Dienstag mit Eskalation in Berg-Karabach

Die Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums soll am Nachmittag (US-Ostküstenzeit) hinter verschlossenen Türen stattfinden. Die Initiative für das Treffen sei von Deutschland und Frankreich ausgegangen, hieß es am UN-Sitz in New York. Formell beantragt wurde die Sitzung von Belgien.

Nach Angaben von Diplomaten soll im Anschluss an die Beratungen des Sicherheitsrats eine Erklärung veröffentlicht werden - entweder im Namen des gesamten Gremiums oder nur im Namen seiner europäischen Mitgliedstaaten, sollte kein Konsens im gesamten Rat erreicht werden können.

Am Montag hatte die Furcht vor einer Ausweitung der Kämpfe in Berg-Karabach durch Einmischungen ausländischer Mächte zugenommen. "Eine Einmischung von außen ist nicht akzeptabel", warnte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Der Neuausbruch des Konflikts sei eine "sehr gefährliche Entwicklung", sagte in Berlin Regierungssprecher Steffen Seibert. Es müsse einen "sofortigen Waffenstillstand" geben.

Am Montagabend starteten aserbaidschanische Soldaten eine neue "große Offensive" in südlichen und nordöstlichen Bereichen der Frontlinie, wie ein Sprecher des armenischen Verteidigungsministeriums in Eriwan sagte. Nach Angaben der von Armenien unterstützten Aufständischen in der Südkaukasus-Region wurden 26 weitere Rebellenkämpfer getötet. Damit sei die Zahl der getöteten Rebellenkämpfer auf 84 gestiegen.

Unter den nach offiziellen Angaben bei den Kämpfen getöteten insgesamt mindestens 95 Menschen waren elf Zivilisten. Die Opferzahl könnte tatsächlich aber viel höher sein. So gab die Regierung in Aserbaidschan an, hunderte pro-armenische Kämpfer getötet zu haben. Die pro-armenischen Rebellen dementierten dies.

Armenien sowie die pro-armenische Regionalregierung von Berg-Karabach beschuldigen die Türkei, die aserbaidschanische Seite mit Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Drohnen, Soldaten und Söldnern zu unterstützen. Die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte schätzten, dass die Türkei mehr als 300 Kämpfer aus Syrien abgezogen und nach Berg-Karabach verlegt habe.

Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium wies diese Vorwürfe zurück. Es erhob im Gegenzug den Vorwurf, dass "ethnisch-armenische" Söldner aus dem Nahen Osten nach Berg-Karabach verlegt worden seien.

Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan streiten seit Jahrzehnten um die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach. Am Sonntag war der Konflikt nach Jahren relativer Ruhe neu aufgeflammt. Dabei bekämpfen sich die aserbaidschanische Armee und pro-armenische Rebellen, die Berg-Karabach kontrollieren.

Berg-Karabach hatte in den 1990er Jahren seine Unabhängigkeit erklärt, wurde aber von keinem Land anerkannt und gilt international nach wie vor als Teil von Aserbaidschan. Die Türkei sicherte Aserbaidschan nach dem jetzigen neuen Aufflammen der Kämpfe umgehend volle Unterstützung zu. Die Türkei hatte Aserbaidschan in den vergangenen Jahren bei der Modernisierung seiner Armee unterstützt.

Die Türkei ringt in der Region vor allem mit Russland um Einfluss. Moskau hat freundschaftliche Beziehungen zu beiden Seiten. Es unterhält in Armenien einen Militärstützpunkt, liefert aber auch Waffen an Aserbaidschan. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, Priorität müsse nun sein, "die Feindseligkeiten zu beenden - und nicht die Frage, wer Recht hat und wer nicht."

(U. Schmidt--BTZ)