Berliner Tageszeitung - Spanien: Politisches Skandalurteil gegen Quim Torra

Es ist es politisches Skandalurteil und erinnert an Zeiten der spanischen Franco-Diktatur, dennoch hat Spaniens Oberster Gerichtshof ein Urteil gegen den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra wegen angeblichem "Ungehorsams" bestätigt und damit de facto seine Absetzung verfügt.
 
Torra habe "wiederholt und hartnäckig" die Anordnung der Wahlbehörde missachtet und ein "separatistisches" Transparent nicht von der Fassade der Regionalregierung entfernen lassen, hieß es in der Entscheidung des Gerichts am Montag. Es wird befürchtet, dass das Urteil die Region Katalonien im Nordwesten Spaniens in eine neue politische Krise stürzt.
 
Bereits im Dezember war Torra in erster Instanz zu eineinhalbjähriger Unwählbarkeit und 30.000 Euro Strafe wegen "Ungehorsams" verurteilt worden. Der Unabhängigkeitsbefürworter war in Berufung gegangen und hatte sein Amt für die Dauer des Verfahrens behalten dürfen. Das Oberste Gericht bestätigte das Urteil nun jedoch einstimmig.
 
"Ja, ich habe den Befehl verweigert", sagte Torra während des Prozesses. Er habe keinen "illegalen Befehl" befolgen können, betonte Torra und berief sich auf die Meinungsfreiheit. Das katalanische Regionalparlament hat bereits angekündigt, jede Entscheidung zu einer Amtsenthebung Torras nicht zu akzeptieren. Die Gerichtsentscheidung könnte zu vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien führen, das parallel einen Anstieg von Neuinfektionen mit dem Coronavirus bewältigen muss.
  
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hatte am 1. Oktober 2017 gegen den Willen Madrids ein Referendum abgehalten und danach für kurze Zeit sogar die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen. Die Zentralregierung in Madrid setzte daraufhin die Autonomie der Region aus und enthob die Regionalregierung des Amtes. Zahlreiche führende Mitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden inhaftiert und von der spanischen Justiz zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere gingen ins Exil. Torra hatte sein Amt im Mai 2018 angetreten. Unmittelbar nach dem Gerichtsurteil rief die Unabhängigkeitsorganisation Omnium Cultural die Katalanen für den Abend um 19.00 Uhr zu Demonstrationen vor den Rathäusern der Region auf.  (L. Andersson--BTZ)