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Thailands Parlamentarier beraten über Verfassungsreform
Unter dem Druck neuerlicher Proteste haben Thailands Parlamentarier am Donnerstag über eine mögliche Verfassungsreform beraten. Mit einer Abstimmung wurde noch im Laufe der Nacht gerechnet. Allgemein wurde erwartet, dass der vom Militär besetzte Senat für den Antrag der Regierung stimmen wird, der lediglich die Einrichtung eines Komitees zur Ausarbeitung eines Entwurfs vorsieht. Die Oppositionsparteien fordern tiefgreifendere Reformen.
Den vorwiegend jungen Demonstranten geht die von der Regierung vorgeschlagene Maßnahme nicht weit genug, da sich der Prozess dann über Jahre hinziehen würde. Wie schon am Wochenende forderten sie am Donnerstag eine Neufassung der 2017 vom Militär geschriebenen Verfassung sowie den Rücktritt der Regierung unter Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Cha, der sich im vergangenen Jahr in einer umstrittenen Wahl als Ministerpräsident hatte bestätigen lassen.
Studentenführerin Panusaya Sithijirawattanakul drohte mit einer Blockade des Parlaments, sollte es gegen umfangreiche Verfassungsänderungen stimmen. "Dann werden wir die Abgeordneten daran hindern, nach Hause zu gehen", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.
Die teils von der Demokratiebewegung in Hongkong inspirierten Proteste in Thailand dauern seit zwei Monaten an. Am Wochenende gingen rund 30.000 Menschen in Bangkok auf die Straße - es war die größte Protestkundgebung seit dem Militärputsch 2014.
Die hauptsächlich jungen Demonstranten fordern auch die Abschaffung eines umstrittenen Gesetzes zum Schutz der Monarchie in Thailand. Dieses sieht drakonische Strafen für Kritik am Königshaus vor und wird nach Ansicht von Kritikern von den Behörden oft genutzt, um Regierungsgegner mundtot zu machen. Viele Demonstranten verlangen zudem eine öffentliche Debatte über die Rolle der Monarchie sowie mehr Transparenz hinsichtlich der Finanzen des Königshauses.
Ihre Kritik verbreiten die meist jungen Demonstranten auch über die Online-Netzwerke. Am Donnerstag kündigte Digitalminister Buddhipongse Punnakunta deshalb Strafanzeigen gegen Facebook und Twitter an. Er warf ihnen vor, der Forderung nach Entfernung von Kommentaren der Demokratieaktivisten, die das Land und die Monarchie "beleidigen", nicht nachgekommen zu sein. Facebook lehnte eine Stellungnahme zum Vorgehen der Regierung ab, Twitter äußerte sich zunächst nicht.
(H. Müller--BTZ)
