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Ex-Staatschef der Elfenbeinküste ruft zu "zivilem Ungehorsam" auf
In der Elfenbeinküste haben sich die politischen Spannungen vor der für Ende Oktober geplanten Präsidentschaftswahl stark verschärft. Der frühere Staatschef Konan Bédié rief am Sonntag bei einer Großversammlung der wichtigsten Oppositionsparteien in Abidjan zu "zivilem Ungehorsam" auf. Er reagierte damit auf die Kandidatur von Präsident Alassane Ouattara für eine dritte Amtszeit. Das Verfassungsgericht hatte vor einer Woche den Weg für Ouattaras erneute Kandidatur frei gemacht.
"Wir sind hier, um unseren heftigen Widerstand gegen diesen Verfassungsverstoß zum Ausdruck zu bringen", sagte der 86-jährige Bédié, der sich selber um die Rückkehr ins höchste Staatsamt bewirbt, zu Ouattaras Kandidatur. "Angesichts dieses Machtmissbrauchs gibt es nur eine Losung: ziviler Ungehorsam", rief er zu donnerndem Applaus aus.
Wie der "zivile Ungehorsam" konkret aussehen soll, führte Bédié allerdings nicht aus. Zu einem Boykott der Wahl am 31. Oktober rief er nicht auf. Bédié stand von 1993 bis 1999 an der Spitze des westafrikanischen Landes. Er wurde durch einen Militärputsch gestürzt. Mit Ouattara war er früher verbündet, bevor er vor zwei Jahren mit diesem brach und in die Opposition ging.
Der 78-jährige Ouattara hatte noch im März gesagt, dass er keine dritte Amtszeit anstrebe. Er vollzog dann eine Kehrtwende, nachdem sein Favorit für seine Nachfolge, Ministerpräsident Amadou Gon Coulibaly, im Juli an einem Herzinfarkt gestorben war.
In der Elfenbeinküste gibt es seit Wochen Proteste gegen Ouattaras erneute Kandidatur. In der Verfassung sind maximal zwei Amtszeiten für den Staatschef vorgesehen. Dennoch erlaubte das Verfassungsgericht Ouattara die erneute Kandidatur. Die umstrittene Begründung lautet, dass nach einer Verfassungsänderung im Jahr 2016 die Zählung der Amtszeiten neu begonnen habe.
Zugleich schloss das Verfassungsgericht den früheren Präsidenten Laurent Gbagbo sowie Ex-Rebellenführer Guillaume Soro von der Präsidentschaftswahl aus. Insgesamt erlaubte das Gericht nur die Kandidatur von vier der ursprünglich 44 Bewerber.
Gbagbo lebt in Brüssel, wo er auf den Ausgang einer Berufung gegen seinen Freispruch durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wartet. Er war im Januar 2019 unter Auflagen von dem Haager Gericht mangels Beweisen vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen worden.
Die Staatsanwaltschaft des IStGH wirft Gbagbo vor, bei blutigen Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2010 schwere Verbrechen begangen zu haben. Während der Unruhen waren mehr als 3000 Menschen getötet worden. Die einst florierende Elfenbeinküste hat in den vergangenen Jahren eine ganze Serie schwerer politischer Krisen durchgemacht.
(H. Müller--BTZ)
