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Grüne fordern Merz zu mehr Unterstützung für Ukraine auf / Foto: © AFP/Archiv
Grüne fordern Merz zu mehr Unterstützung für Ukraine auf
Angesichts der neuen Gespräche zwischen Russland und der Ukraine haben die Grünen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr Unterstützung für Kiew gefordert. Der Kanzler müsse seiner außenpolitischen Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz "Taten folgen lassen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Es sei richtig, dass Merz in München ein Programm für Freiheit und mehr europäische Eigenständigkeit formuliert habe, sagte Haßelmann. "Doch nicht allein Bekenntnisse reichen - Taten zählen." Die Konsequenz aus Merz' Rede müsse sein: "mehr militärische Unterstützung, deutlich verschärfte Sanktionen und ein konsequentes Vorgehen gegen Sanktionsverstöße und ein hartes Durchgreifen gegen Russlands Schattenflotte".
Haßelmann verwies auf das Leid der Menschen in der Ukraine. "Während in Genf verhandelt wird, lässt Wladimir Putin weiter Raketen und Drohnen auf Städte und Energieanlagen feuern", sagte sie. "Russland verhandelt - und bombardiert zugleich. Das kostet unschuldige Menschenleben jeden Tag, es ist keine Diplomatie, sondern ein Spiel auf Zeit."
Im schweizerischen Genf hatte am Dienstag eine neue Runde der von den USA vermittelten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Bei den zweitägigen Gesprächen soll erneut über eine Beendigung der Kämpfe in der Ukraine verhandelt werden.
Zwei vorherige russisch-ukrainische Gesprächsrunden in Abu Dhabi haben bislang kein Ergebnis gebracht. In zentralen Fragen liegen Moskau und Kiew weiterhin weit auseinander. Moskau fordert als Voraussetzung für ein Ende des Krieges unter anderem einen vollständigen Rückzug Kiews aus der Industrieregion Donbass. Die Ukraine lehnt dies kategorisch ab.
P. O'Kelly--BTZ
