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Parteiübergreifender Vorstoß aus dem Bundestag für Schutz der Antarktis
Mit einem gemeinsamen Appell haben sich die Fraktionschefs von CDU/CSU, Grünen und SPD an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt, um die Ausweisung eines Meeresschutzgebiets im antarktischen Weddellmeer zu erreichen. "Die Einrichtung dieses weltgrößten Meeresschutzgebiets wäre ein historischer Erfolg für den internationalen Meeresschutz", heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin vorlag.
Das bereits auf Ende Juli datierte Schreiben ist von den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), Rolf Mützenich (SPD), Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter (beide Grüne) unterzeichnet, außerdem unter anderem von den Fachpolitikern Steffi Lemke (Grüne), Klaus-Peter Schulze (CDU) und Frank Schwabe (SPD). Es zielt auf die ab dem 29. Oktober beginnende Jahrestagung der internationalen Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR), auf der erneut über das Weddellmeer beraten werden soll.
Um die Ausweisung des Meeresschutzgebiets wird seit Jahren gerungen. Widerstand gegen dessen insbesondere von der EU beantragte Einrichtung kam bisher vor allem aus China und Russland. "Eine Lösung scheint in dieser Sache nur auf höchster Regierungsebene möglich zu sein", begründen die Parlamentarier ihren Appell an Merkel. "Wir bitten Sie deshalb, die Einrichtung des Schutzgebiets im Weddellmeer der Antarktis auch in den anstehenden Gesprächen mit den russischen und chinesischen Partnern zu thematisieren", heißt es in dem Schreiben.
Ein Erfolg bei der neuen Verhandlungsrunde wäre auch "enormer Rückenwind für anstehende Verhandlungen zu einem neuen Rahmenabkommen der Konvention über die biologische Vielfalt (CBD)", betonen die Unterzeichner. Weitere Schreiben gingen auch an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Außenminister Heiko Maas (SPD), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie Landwirtschafts- und Fischereiministerin Julia Klöckner (CDU).
"Die Einrichtung des größten Meeresschutzgebiets der Erde, wäre ein beispielloses Signal im Kampf gegen den Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen und für den internationalen Meeresschutz", sagte Lemke der Nachrichtenagentur AFP. Sie begrüßte besonders das überparteiliche Engagement in dieser Angelegenheit. Dies zeige, "welche Bedeutung die Einrichtung des Weddellmeer Schutzgebiets im Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben einnehmen kann und welche Signalwirkung davon für internationale Verhandlungen zum Schutz der Natur ausgehen könnte".
Deutschland unterstützt im Rahmen der CBD auch die Forderung, bis 2030 insgesamt 30 Prozent der Weltmeere unter Schutz zu stellen. Mit Blick auf die Antarktis setzt sich Frankreich zudem in Abstimmung mit Deutschland für ein Schutzgebiet in der Ostantarktis ein. Frankreich und die EU-Kommission versuchen auch, eine zusätzliche, hochrangige Verhandlungsrunde zum Weddell-Schutzgebiet zu erreichen. Es wäre wünschenswert, wenn sich Merkel dieser Initiative anschließen würde, sagte Lemke. Auch der Bundestag insgesamt hatte sich 2018 bereits einstimmig für das Weddell-Schutzgebiet ausgesprochen.
(L. Brown--BTZ)
