Berliner Tageszeitung - Trump droht Iran mit Militäreinsatz - Frankreich verschärft Kurs gegen Teheran

Trump hob hervor, es sei zu hoffen, dass Teheran rasch über ein "faires und gerechtes Abkommen" über den Verzicht auf Atomwaffen verhandeln werde. Er habe die Führung der Islamischen Republik schon einmal aufgefordert, erklärte der US-Präsident. Teheran habe dennoch keinen "Deal" mit ihm geschlossen - "und dann kam 'Operation Midnight Hammer', eine riesige Zerstörung des Iran. Der nächste Angriff werde "viel schlimmer". Bei "Midnight Hammer" hatte die US-Armee während des zwölftägigen Krieges zwischen Israel und dem Iran im vergangenen Juni iranische Atomanlagen bombardiert.

US-Außenminister Marco Rubio sagte, die Führung im Iran sei "wahrscheinlich schwächer denn je". Vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats in Washington äußerte er die Einschätzung, die Führung sei stark angeschlagen. Die islamische Republik habe "keine Möglichkeit, auf die zentralen Beschwerden der Demonstranten einzugehen, nämlich dass ihre Wirtschaft zusammenbricht".

Washington hatte nach der brutalen Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran einen neuen Militäreinsatz gegen das Land nicht ausgeschlossen. Bei dem Vorgehen der staatlichen Einsatzkräfte gegen Demonstranten wurden nach Angaben von Aktivisten tausende Menschen getötet, zehntausende Menschen wurden festgenommen. Die Behörden verhängten zeitweise eine Internetsperre.

Vor wenigen Tagen hatte Trump die Verlegung einer "riesigen Flotte" der US-Armee in die Golfregion verkündet, die sich "für den Fall der Fälle" bereithalten solle. Der Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" erreichte nach Angaben der US-Armee inzwischen die Region.

Damit befinden sich nunmehr zehn Kriegsschiffe der US-Marine in den Gewässern des Nahen und Mittleren Ostens: Darunter sind die drei Zerstörer, die die "USS Lincoln" begleiten, drei weitere Zerstörer und drei Schiffe zur küstennahen Gefechtsführung. Dies entspricht in etwa der Streitmacht, die sich vor dem US-Militäreinsatz in Venezuela Anfang Januar in der Karibik befand.

Militärexperten zufolge könnte das US-Militär gezielt Einrichtungen der iranischen Führung um das geistliche Oberhaupt Ali Chamenei angreifen, um so einen Sturz der seit 1979 bestehenden islamischen Republik zu begünstigen.

Iranische Regierungsvertreter gaben sich in ihren Reaktionen auf Trumps Drohungen entschlossen. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi schrieb im Onlinedienst X, die Streitkräfte des Landes hätten "ihre Finger am Abzug" und seien darauf vorbereitet, "unverzüglich und kraftvoll auf jegliche Aggression zu antworten". Gleichzeitig schloss er Verhandlungen über ein Atomabkommen nicht aus.

Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen antwortete dem US-Präsidenten im Onlinedienst X, Teheran sei zwar "bereit zum Dialog auf Grundlage gegenseitigen Respekts", werde sich im Konfliktfall aber "verteidigen und darauf antworten wie niemals zuvor".

Die Regierungen in China und der Türkei riefen die USA unterdessen dazu auf, von militärischer Eskalation abzusehen. "Jedes militärische Abenteuer wird die Region nur in einen Abgrund der Unvorhersehbarkeit stürzen", sagte der chinesische UN-Botschafter Fu Cong vor dem UN-Sicherheitsrat. Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte in einem Interview mit dem katarischen Fernsehsender Al-Dschasira: "Es ist falsch, den Iran anzugreifen. Es ist falsch, den Krieg wieder zu beginnen."

In der EU verschärfte unterdessen Frankreich seinen Kurs gegenüber dem Iran. Am Mittwoch sprach sich der Elysée-Palast erstmals für die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als "terroristische Organisation" auf EU-Ebene aus. Vergangene Woche hatte bereits Italien einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte seine Ansicht, dass die Tage der Führung der Islamischen Republik "gezählt" seien. "Meine Überzeugung bleibt: Ein Regime, das sich nur mit blanker Gewalt und Terror gegen die eigene Bevölkerung an der Macht halten kann, dessen Tage sind gezählt", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. Merz wiederholte zudem seine Forderung nach einer Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.

L. Pchartschoy--BTZ