Berliner Tageszeitung - Zusammenstöße mit Polizei bei regierungskritischen Protesten in Albanien

Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Demokratischen Partei, Berisha, rief die Menge dazu auf, "sich zu vereinen, um diese Regierung zu stürzen" und eine technische Regierung einzusetzen, die "vorgezogene, freie und faire Wahlen vorbereiten soll".

Nach der Rede des Oppositionspolitikers warfen Demonstranten Molotowcocktails auf die Polizei, die daraufhin Tränengas und Wasserwerfer einsetzte, um die Menge zu zerstreuen.

Zu weiteren Zusammenstößen kam es, als Demonstranten in Richtung Parlament marschierten, wo sie versuchten, Polizeiketten mit Steinen und Molotowcocktails zu durchbrechen. Die Sicherheitskräfte setzten erneut Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben der Polizei wurden mindestens zehn Polizisten leicht verletzt.

Berisha erklärte, dass 25 Demonstranten festgenommen worden seien. Es handele sich um "die letzte Etappe vor dem Ende der Regierung von Edi Rama", sagte er vor seinen Anhängern nach der Demonstration und versprach, den Kampf fortzusetzen.

Die Politik in Albanien ist von heftigen verbalen Angriffen zwischen dem rechten und linken Lager geprägt. Die Parteien beleidigen sich regelmäßig gegenseitig und werfen der jeweils anderen Seite Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor.

Berisha selbst wird beschuldigt, öffentliche Aufträge an seine Vertrauten vergeben zu haben. Er streitet dies jedoch vehement ab.

Im November war die Vize-Regierungschefin Belinda Balluku, eine enge Vertraute von Rama, wegen ihrer angeblichen Verwicklung in einen Korruptionsfall im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen von einem Anti-Korruptionsgericht suspendiert worden. Rama bezeichnete ihre Suspendierung als "brutalen Eingriff in die Unabhängigkeit der Exekutive".

Das von der Regierung daraufhin angerufene Verfassungsgericht setzte Balluku im Dezember vorübergehen wieder in ihrem Amt ein. Am Mittwoch soll ein parlamentarischer Ausschuss über einen Antrag der Staatsanwaltschaft beraten, Ballukus Immunität aufzuheben, um ihre Verhaftung zu ermöglichen.

Korruption und organisierte Kriminalität sind eine zentrale Hürde für den von Albanien angestrebten EU-Beitritt. Der Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, war im Februar des vergangenen Jahres wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche festgenommen worden. Zwei ehemaligen Ministern Ramas wird Unterschlagung und Machtmissbrauch zur Last gelegt. Der ehemalige Präsident Ilir Meta war im Oktober 2024 festgenommen worden - auch ihm wird Korruption und Geldwäsche vorgeworfen.

S. Soerensen--BTZ