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Tödlicher ICE-Einsatz in Minnesota: Drei Festnahmen nach Protestaktion in Kirche / Foto: © AFP
Tödlicher ICE-Einsatz in Minnesota: Drei Festnahmen nach Protestaktion in Kirche
Inmitten der Proteste gegen das harte Vorgehen der US-Einwanderungspolizei ICE in dem Bundesstaat Minnesota haben weitere Festnahmen für Empörung gesorgt. Nach einer Protestaktion in einer Kirche in St. Paul nahmen die Behörden drei Menschen fest, darunter eine auf Bürgerrechte spezialisierte Anwältin, wie die US-Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilte. ICE nahm zudem mindestens vier Kinder in Gewahrsam, darunter einen fünfjährigen Jungen, wie US-Medien berichteten. US-Vizepräsident JD Vance gab derweil örtlichen Politikern die Schuld an den Unruhen.
Bondi zufolge wurden die beiden schwarzen Frauen Nekima Levy Armstrong und Chauntyll Louisa Allen sowie ein Mann festgenommen. Die US-Justizministerin erklärte auf X: "Hört gut zu: Wir tolerieren keine Angriffe auf Gotteshäuser." Am Sonntag hatten Demonstrierende einen Gottesdienst in einer Kirche in St. Paul, der Hauptstadt von Minnesota, gestört, in der sie den stellvertretenden Leiter des örtlichen ICE‑Büros vermuteten.
In einem Interview mit dem Sender CNN hatte die Anwältin Levy Armstrong am Mittwoch gesagt, die Regierung von US-Präsident Donald Trump "versuche, eine friedliche und gewaltfreie Demonstration in ein Verbrechen zu verwandeln".
Für Aufregung sorgten außerdem die Festnahmen mehrerer Kinder in Minneapolis. Zuletzt hatten eine Reihe von Schulkindern in der Stadt aus Protest gegen das Vorgehen der Einwanderungspolizei den Unterricht verlassen. Daraufhin nahm ICE mindestens vier Kinder fest, darunter einen fünfjährigen Jungen, wie US-Medien unter Berufung auf Behördenangaben am Mittwoch berichteten.
US-Vizepräsident Vance erklärte indes, der Fünfjährige sei "nicht verhaftet" worden. Allerdings sei der Vater des Jungen ein "illegaler Einwanderer", der geflohen sei, als ICE-Beamte ihn festnehmen wollten.
Vance, der das Vorgehen der Einwanderungspolizei immer wieder vehement verteidigt hat, gab bei einem Besuch in Minnesota den örtlichen Politikern der Demokraten und der Polizei die Schuld für die Unruhen in Minneapolis. "Die mangelnde Zusammenarbeit zwischen staatlichen und lokalen Beamten erschwert uns die Arbeit und verschärft die Lage", sagte Vance, flankiert von ICE-Beamten und -Fahrzeugen.
Minneapolis zählt zu den sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und nur begrenzt mit den Einwanderungsbehörden der Bundesregierung zusammenarbeiten.
Vance mahnte zudem, die US-Behörden würden nur friedliche Proteste tolerieren. "Ja, protestiert. Protestiert gegen mich. Protestiert gegen unsere Einwanderungspolitik, aber tut dies friedlich", sagte Vance an die Demonstranten gewandt. "Wenn Ihr einen Strafverfolgungsbeamten angreift, werden die Trump-Regierung und das Justizministerium Euch strafrechtlich verfolgen", fügte er hinzu.
Die Proteste gegen Trumps Abschiebepolitik und die Einwanderungspolizei ICE hatten sich ausgeweitet, nachdem ein ICE-Polizist am 7. Januar die unbewaffnete Mutter Renee Nicole Good in ihrem Auto mit mehreren Schüssen tötete. Die Trump-Regierung stellt Good als "inländische Terroristin" dar, die von dem Polizisten aus Notwehr getötet worden sei, nachdem sie ihn "überfahren" habe. Videoaufnahmen zeigen jedoch, dass Good ihr Fahrzeug von dem ICE-Beamten wegsteuerte.
Die US-Regierung hat derweil bereits das nächste Ziel für die Umsetzung ihrer Abschiebepolitik ins Auge gefasst: Der nordöstliche US-Bundesstaat Maine wurde für ein verstärktes Vorgehen der Einwanderungspolizei ausgewählt.
L. Solowjow--BTZ
