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Russland-Spionage: Berlin weist Diplomaten aus - Verdächtige in U-Haft
Einen Tag nach der Festnahme einer Deutsch-Ukrainerin wegen mutmaßlicher Spionage für Russland ist deren Kontaktmann in der russischen Botschaft aus Deutschland ausgewiesen worden. Das Auswärtige Amt bestellte am Donnerstag wegen des Falls auch Moskaus Botschafter in Berlin ein. "Russlands aggressives Handeln hat Konsequenzen", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die mutmaßliche Spionin Ilona W. wurde unterdessen in Untersuchungshaft genommen.
Ilona W. war am Mittwoch in Berlin festgenommen worden. Sie wird verdächtigt, einem russischen Geheimdienst Informationen übermittelt zu haben, unter anderem zum Ukraine-Krieg. Wegen "mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit" setzte nun der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am Donnerstag den Haftbefehl in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.
Spätestens seit November 2023 soll sie der Bundesanwaltschaft zufolge geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt haben. Unter anderem besteht demnach der Verdacht, dass W. Hintergrundinformationen über Teilnehmer hochkarätiger politischer Veranstaltungen zusammenstellte. Außerdem habe sie Erkundigungen über Standorte der Rüstungsindustrie, Drohnentests und geplante Lieferungen von Drohnen an die Ukraine eingeholt.
Einige Male soll die mutmaßliche Spionin außerdem ihrem Kontaktmann aus der Botschaft dabei geholfen haben, unter falscher Identität selbst politische Veranstaltungen in Berlin zu besuchen, um dort Kontakte aufzubauen. Das Auswärtige Amt bestellte in dem Fall am Donnerstag den russischen Botschafter ein. Ihm sei mitgeteilt worden, dass ein in dem Fall ebenfalls Verdächtiger ausgewiesen worden sei, der "im Auftrag von Russland spioniert hat".
Bei dem als Diplomat akkreditierten Botschaftsmitarbeiter soll es sich um den Führungsoffizier der mutmaßlichen Spionin, laut "Spiegel" um den stellvertretenden Militärattaché der Botschaft, handeln. Die Frau soll ihre gesammelten Informationen zum Ukraine-Krieg an ihren Kontaktmann weitergegeben haben. "Wir haben klargemacht, dass das ein feindseliger Akt ist und dass geheimdienstliche Tätigkeiten in unserem Land völlig inakzeptabel sind, insbesondere unter dem Deckmantel der Diplomatie", sagte dazu Wadephul bei seinem Besuch bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba.
Die betreffende Person an der russischen Botschaft sei "mit sofortiger Wirkung zur persona non grata erklärt" worden, also zur unerwünschten Person. "Das zeigt, wir beobachten sehr genau, was Russland macht, und wir gehen dagegen vor", sagte Wadephul.
Den Angaben aus dem Ministerium zufolge muss der ausgewiesene Mitarbeiter Deutschland nun "umgehend verlassen". Dem Botschafter sei im Auftrag von Wadephul zudem "mit Nachdruck mitgeteilt" worden, dass Spionageaktivitäten in Deutschland "nicht toleriert werden und Konsequenzen haben".
Ermittelt wird in dem Fall auch gegen zwei frühere Angehörige der Bundeswehr, welche die mutmaßliche Spionin persönlich kannte. Sie stehen unter Verdacht, ihr dienstliche Informationen gegeben zu haben - dabei ist unklar, ob sie wussten, dass diese offenbar an den Geheimdienst gehen sollten. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge handelt es sich um einen ehemaligen Stabsoffizier, der kürzlich in Pension ging, und um einen Beamten des höheren Diensts, der vor mehr als 15 Jahren die Bundeswehr verließ.
O. Petrow--BTZ
