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US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Datenträger von US-Journalistin / Foto: © AFP/Archiv
US-Richter stoppt Auswertung beschlagnahmter Datenträger von US-Journalistin
Ein US-Bundesrichter hat die Auswertung der vor knapp einer Woche bei einer US-Journalistin der "Washington Post" beschlagnahmten Datenträger gestoppt. Bis zu einer Entscheidung in einem anhängigen Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung der Journalistin Hannah Natanson müsse die US-Regierung die Materialien "aufbewahren, darf sie jedoch nicht prüfen", erklärte US-Bundesrichter William Porter am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Urteil. Das US-Justizministerium wirft Natanson vor, über Informationen, die sie wegen einer undichten Stelle im Pentagon erhalten habe, berichtet zu haben.
Natanson hatte im Dezember über den massiven Stellenabbau in Bundesbehörden und die inhaltliche Neuausrichtung unter Präsident Donald Trump berichtet. Der "Washington Post" zufolge hatten Beamte der Bundespolizei FBI vergangene Woche im Haus der Reporterin ihr privates sowie ihr Arbeits-Laptop, ihr Telefon und eine datenfähige Uhr beschlagnahmt.
Das FBI teilte Natanson mit, dass ihr vorerst kein Verfahren drohe. Kritiker fürchten jedoch, dass die Durchsuchungen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnten, der die Pressefreiheit in den USA einschränken würde.
Die "Washington Post" erklärte, die Beschlagnahmung der vertraulichen Materialien der Journalistin schränke die Meinungsfreiheit ein und behindere die Berichterstattung. "Jeder weitere Tag, an dem die Regierung diese Materialien in ihrem Besitz hält, richtet irreparablen Schaden an."
Die renommierte Zeitung erklärte, sie habe darum das US-Gericht angerufen, "die sofortige Rückgabe aller beschlagnahmten Materialien anzuordnen und deren Verwendung zu verhindern". Ansonsten würden "künftige Razzien in Redaktionsräumen ermöglicht und Zensur durch Durchsuchungsbefehle normalisiert" werden.
US-Justizministerin Pam Bondi hatte vergangene Woche erklärt, der mutmaßlich für die Weitergabe geheimer Informationen verantwortliche Pentagon-Mitarbeiter sitze "derzeit hinter Gittern". Er habe die Sicherheit der USA aufs Spiel gesetzt. Bei dem Festgenommenen handelt es sich nach Angaben der "Washington Post" um den Systemadministrator Aurelio Perez-Lugones, der vom Pentagon eine Freigabe für die höchste Geheimhaltungsstufe gehabt haben soll.
S. Sokolow--BTZ
