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Frankreichs Haushalt: Premier leitet Verabschiedung ohne Abstimmung ein / Foto: © AFP
Frankreichs Haushalt: Premier leitet Verabschiedung ohne Abstimmung ein
Der französische Regierungschef Sébastien Lecornu hat am Dienstag die Verabschiedung des Haushalts ohne eine abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung eingeleitet. "Die Lage ist blockiert", räumte er vor den Abgeordneten der Nationalversammlung ein. Er wandte zugleich erstmals den Artikel 49.3 an, der eine Verabschiedung des Haushalts ermöglicht, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht.
Da die Sozialisten bereits angekündigt haben, ein solches nicht zu unterstützen, scheint die Regierung derzeit nicht gefährdet. Insgesamt muss Lecornu den Artikel 49.3 dreimal anwenden, für die Ausgaben, die Einnahmen und für den gesamten Haushalt.
Über die ersten Misstrauensvoten wird voraussichtlich am Freitag abgestimmt. Der Text könnte Mitte Februar endgültig verabschiedet werden.
Lecornu war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, den Verfassungsartikel 49.3 nicht anzuwenden, da dieser häufig als Missachtung des Parlaments interpretiert wurde.
Er habe sich "mit einem gewissen Bedauern und etwas Bitterkeit" dazu entschieden, hatte Lecornu am Vortag gesagt. "Es ist ein halber Erfolg und ein halber Misserfolg", hatte er erklärt.
Die Regierung hatte den Sozialisten, auf deren Stimmen es ankommt, zuletzt mehrere Zugeständnisse gemacht. So soll eine Sondersteuer für große Unternehmen weiter bestehen, die Lecornu eigentlich abschaffen wollte. Zudem sollen Mensa-Essen weiter subventioniert werden, so dass Studierende Mahlzeiten für einen Euro erhalten können.
Die Regierung hatte die Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung vergangene Woche ausgesetzt, weil sich kein Kompromiss abzeichnete.
Die Nationalversammlung hatte im Dezember den laufenden Haushalt auf 2026 übertragen. Dies lässt aber keine neuen Sparmaßnahmen oder erhöhte Ausgaben etwa für die Verteidigung zu.
Frankreich steht angesichts einer Rekordverschuldung von 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren. Lecornu will das Defizit auf unter fünf Prozent des BIP senken.
D. Fjodorow--BTZ
