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Maas: EU prüft Ausweitung von Sanktionen gegen Belarus / Foto: ©
Maas: EU prüft Ausweitung von Sanktionen gegen Belarus
Angesichts des anhaltenden Vorgehens von Präsident Alexander Lukaschenko gegen die Opposition in Belarus prüft die EU eine Ausweitung ihrer geplanten Sanktionen. Lukaschenko habe in den vergangenen Tagen "die Repression (...) noch einmal verschärft", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Berlin. Die EU müsse nun erwägen, ob sie den Druck auf Lukaschenko erhöhe und bei den Sanktionen "noch einmal nachlegen" müsse.
Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor, die Amtsinhaber Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Auch die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an und will nach bisherigem Stand 15 bis 20 Verantwortliche für Wahlmanipulation und Gewalt gegen Demonstranten mit Sanktionen belegen.
Der EU-Rat erstellt derzeit eine Liste mit Betroffenen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen erlassen werden sollen. Bis sie in Kraft gesetzt wird, kann es nach Angaben aus EU-Kreisen wegen nötiger juristischer Prüfungen noch einige Wochen dauern. Maas räumte vor dem Außenministertreffen ein, dass die Ankündigung der Sanktionen Mitte August bisher "zu keiner Verhaltensänderung in Belarus geführt" habe.
(Y. Rousseau--BTZ)
