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Japans Regierungschefin strebt vorgezogene Neuwahl für Februar an / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Japans Regierungschefin strebt vorgezogene Neuwahl für Februar an
Die japanische Regierungschefin Sanae Takaichi will bereits in der kommenden Woche das Parlament auflösen und so den Weg für Neuwahlen ebnen. Er sei von Takaichi informiert worden, dass sie "das Unterhaus zu Beginn der ordentlichen Parlamentssitzung auflösen wird", erklärte am Mittwoch der Ko-Vorsitzende des Koalitionspartners JIP, Hirofumi Yoshimura, vor Journalisten und bestätigte damit Medienberichte. Yoshimuras Angaben zufolge will die Regierungschefin ihre Entscheidung am nächsten Montag bei einer Pressekonferenz erläutern.
Auch der Generalsekretär von Takaichis Regierungspartei LPD, Shunichi Suzuki, wurde eigenen Angaben zufolge am Mittwoch von Takaichi über ihr Vorhaben, Neuwahlen auszulösen, informiert.
Am Dienstag hatte die Zeitung "Nikkei Shimbun" unter Berufung auf Regierungs- und Parteikreise berichtet, Takaichi wolle am Mittwoch hochrangige Funktionäre ihrer Liberaldemokratischen Partei (LDP) darüber informieren, dass sie das Parlament zu Beginn der regulären Parlamentszeit am 23. Januar auflösen wolle. In diesem Fall ist mehreren Medien zufolge der 8. Februar als Wahltermin am wahrscheinlichsten.
Takaichi könnte "Nikkei Shimbun" zufolge bei einer Neuwahl von ihren guten Umfragewerten profitieren und die Sitze ihrer Koalition im Parlament ausbauen. Der öffentlich-rechtliche Sender NHK berichtete, Takaichi koordiniere ein Treffen mit hochrangigen Parteivertretern, um ihr Vorhaben zu erörtern.
Das Treffen mit den LDP-Funktionären und Mitgliedern der rechtsgerichteten JIP, ist laut TV Asahi für Mittwochabend anberaumt. Regierungssprecher Minoru Kihara lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten zunächst ab und erklärte, die Entscheidung sei Sache der Regierungschefin.
Takaichi war im Oktober als erste Frau japanische Regierungschefin geworden. Ihr Kabinett genießt in Umfragen Zustimmungswerte von rund 70 Prozent. Im Abgeordnetenhaus des Parlaments hat ihre Regierungskoalition jedoch nur eine knappe Mehrheit, was die Durchsetzung von Takaichis ehrgeizigen Reformplänen erschwert.
Japans Regierung hat für das am 1. April beginnende nächste Fiskaljahr einen Rekordhaushalt von 122,3 Billionen Yen (umgerechnet rund 665 Milliarden Euro) auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf sollen sowohl die höheren Verteidigungsausgaben als auch die steigenden Kosten für die Sozialversicherung finanziert werden. Takaichi hofft auf eine baldestmögliche Zustimmung des Parlaments.
Takaichi ist bereits die fünfte japanische Regierungschefin in nur fünf Jahren. Ursprünglich leitete sie eine Minderheitsregierung, mit dem Eintritt von drei Abgeordneten in LDP erhielt sie eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Die als nationalistische Hardlinerin geltende Takaichi war im Oktober zur LDP-Parteivorsitzenden gewählt worden. Ihr Vorhaben, Regierungschefin zu werden, war jedoch zunächst am Zusammenbruch der bis dahin amtierenden Regierungskoalition gescheitert. Die Komeito-Partei hatte nach 26 Jahren die Koalition mit der LDP verlassen und damit eine innenpolitische Krise ausgelöst. Durch das Bündnis mit der JIP konnte Takaichi diese Krise überwinden.
D. Wassiljew--BTZ
