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Lukaschenko will Krise in Belarus "in den kommenden Tagen" beilegen / Foto: ©
Lukaschenko will Krise in Belarus "in den kommenden Tagen" beilegen
Der wegen Massenprotesten unter Druck stehende belarussische Präsident Alexander Lukaschenko will die politische Krise in seinem Land nach eigenen Worten "in den kommenden Tagen" beilegen. Die Proteste "müssen euch nicht beunruhigen", sagte Lukaschenko am Freitag in einer Rede vor Arbeitern in der Region Dscherschinsk südlich der Hauptstadt Minsk. "Das ist mein Problem, das ich lösen muss und das wir lösen. Und glaubt mir, in den kommenden Tagen wird es gelöst."
Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef warf den USA vor, die Demonstrationen in Belarus zu "planen und zu bezahlen". Die Europäer würden "das Spiel mitspielen".
Lukaschenko zufolge wollen die USA sein Land zusammen mit den drei baltischen Staaten und der Ukraine zu einer "Pufferzone" gegen Russland machen. Dafür sei ein "spezielles Zentrum" in der polnischen Hauptstadt Warschau Operation sei im polnischen Warschau eingerichtet worden, behauptete er.
Die oppositionelle Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hatte zuvor ihre Forderung nach einem Rücktritt Lukaschenkos bekräftigt. "Niemals" würden die Belarussen akzeptieren, das er im Amt bleibe, sagte sie bei ihrer ersten Pressekonferenz im litauischen Exil.
In den vergangenen Tagen hatte Tichanowskaja einen Koordinierungsrat gegründet, der einen friedlichen Wechsel der politischen Führung in Belarus erreichen soll. Die Regierung geht allerdings strafrechtlich dagegen vor, weil der Rat ihrer Ansicht nach gegen die Verfassung verstößt.
Lukaschenko war bei der Präsidentschaftswahl am 9. August laut dem offiziellen Wahlergebnis mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, auf Tichanowskaja entfielen demnach nur rund zehn Prozent. Die belarussische Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor. Auch die EU erkennt das Ergebnis nicht an.
Seit der Wahl gehen täglich tausende Menschen auf die Straßen und fordern Lukaschenkos Rücktritt. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden verletzt, tausende festgenommen, drei Menschen starben während der Proteste.
(D. Fjodorow--BTZ)
