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Frankreichs Haushaltsentwurf 2026 gescheitert - Sondergesetz geplant / Foto: © AFP/Archiv
Frankreichs Haushaltsentwurf 2026 gescheitert - Sondergesetz geplant
Frankreich wird zum zweiten Mal in Folge ohne ein Haushaltsgesetz in das kommende Jahr starten. Ein Vermittlungsausschuss konnte sich am Freitag nicht auf einen Kompromiss einigen. "Mit Blick auf die geltenden Fristen kann das Parlament den Haushalt nicht mehr bis Ende des Jahres verabschieden", erklärte Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. Er bedauerte "das Fehlen des guten Willens bei einigen Abgeordneten". Für den Premierminister ist es ein Rückschlag, denn er hatte zugesagt, bis Ende des Jahres einen Haushalt durch das Parlament zu bekommen.
Lecornu kündigte an, umgehend ein Sondergesetz auf den Weg zu bringen, um den Haushalt des laufenden Jahres zunächst zu übertragen. Die Debatte über den Haushaltsentwurf wird dann im Januar fortgesetzt.
Der Chef der französischen Zentralbank, François Villeroy de Galhau, kritisierte dies als eine "sehr kurzfristige Lösung", die das Risiko berge, das Defizit weiter zu vergrößern. Ein Sondergesetz bedeute "keine Sparmaßnahmen", sagte er dem Sender France Inter. "Mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent (des Bruttoinlandproduktes) wird es für Frankreich gefährlich", warnte er.
An der Verabschiedung des Sondergesetzes durch beide Parlamentskammern gibt es keine Zweifel. Die Nationalversammlung könnte bereits am Montag darüber abstimmen.
Haushaltsministerin Amélie de Montchalin erinnerte daran, dass das Sondergesetz beim vergangenen Jahreswechsel zu erhöhten Ausgaben geführt hatte. "Sechs bis acht Wochen ohne Budget kosten schätzungsweise zwölf Milliarden Euro", sagte sie dem Sender TF1.
Frankreich steht unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren. Lecornu hatte Mitte Oktober seinen ersten Haushaltsentwurf vorgestellt, mit dem er das Defizit auf 4,7 Prozent des BIP senken wollte. In seiner jüngsten Fassung wäre es auf ein Defizit von 5,3 Prozent hinausgelaufen .
Nach den jüngsten offiziellen Zahlen verzeichnet Frankreich derzeit eine Rekordverschuldung in Höhe von 3,5 Billionen Euro. Sowohl die Verschuldung in Höhe von 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als auch das Defizit in Höhe von 5,8 Prozent im vergangenen Jahr nähern sich jeweils dem Doppelten der EU-Grenzwerte. Zwei Rating-Agenturen hatten die Kreditwürdigkeit Frankreichs zuletzt herabgestuft.
Lecornu hatte sich verpflichtet, auf ein legales, aber umstrittenes Verfahren zu verzichten, um den Haushalt ohne abschließende Abstimmung durch das Parlament zu bringen. Im Streit um den Haushalt sind in Frankreich bereits zwei Regierungschefs gestürzt worden. Lecornu hatte aus demselben Grund seinen Rücktritt eingereicht, wurde dann aber wieder von Macron ernannt.
Er erreichte einen Teilsieg mit der endgültigen Verabschiedung des Sozialhaushalts am Dienstag. Damit verbunden war auch das Aussetzen der Rentenreform. Das Renteneintrittsalter, das auf 64 Jahre steigen sollte, bleibt demnach bis Januar 2028 bei 62 Jahren und neun Monaten eingefroren.
Lecornu hatte sich mit diesem Zugeständnis an die Sozialisten deren Stimmen sichern wollen, um den Haushalt durch das Parlament zu bekommen. Dies scheiterte nun aber an der Uneinigkeit zwischen den politischen Blöcken in beiden Kammern des Parlaments. Die Nationalversammlung ist seit den vorgezogenen Neuwahlen 2024 in drei miteinander verfeindete Lager gespalten. Im Senat hat das rechtskonservative Lager die Mehrheit, das für größere Einschnitte eintritt, um den Haushalt zu sanieren.
O. Larsen--BTZ
