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NGO: Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa freigelassen / Foto: © BELTA/AFP/Archiv
NGO: Belarussische Oppositionelle Bjaljazki und Kolesnikowa freigelassen
Die prominente belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation zusammen mit mehr als 120 weiteren Gefangenen in dem autokratisch regierten Land freigelassen worden. Staatschef Alexander Lukaschenko habe insgesamt 123 Häftlinge aus verschiedenen Ländern begnadigt, berichtete am Samstag die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Zu ihnen zählten auch Kolesnikowa und Bjaljazki, teilte die von Bjaljazki gegründete Menschenrechtsorganisation Wjasna mit.
Der 63-jährige Bjaljazki werde nach 1613 Tagen, also gut vier Jahren Haft, nach Litauen abgeschoben, erklärte Wjasna in Online-Netzwerken. "Ich habe mit ihm gesprochen und er reist nach Litauen und er fühlt sich gut", sagte seine Frau Natalia Pintschuk der Nachrichtenagentur AFP.
Die Freilassung der Gefangenen erfolgte auf US-Vermittlung. Vor den Freilassungen hatte der US-Gesandte John Coale bei einem Besuch in Belarus gesagt, dass die US-Sanktionen gegen belarussische Kalium-Exporte aufgehoben würden. Kalium, ein wichtiger Rohstoff bei der Düngemittel-Herstellung, ist ein wichtiges Exportgut des Landes.
Bjaljazki war im März 2023 wegen angeblicher Finanzdelikte zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ihm und seinen Mitstreitern wurde vorgeworfen, Bargeld nach Belarus geschmuggelt zu haben, um Oppositionsgruppen zu finanzieren.
Der Demokratieaktivist hatte bereits früher mehrere Jahre im Gefängnis gesessen. 2011 musste er in einem anderen Fall für rund drei Jahre in Haft. 2022 wurde der Bürgerrechtler mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Den Preis, den er zusammen mit der russischen Organisation Memorial und der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten erhielt, konnte er wegen seiner Inhaftierung nicht selbst in Oslo entgegennehmen.
Bjaljazki hatte Wjasna 1996 gegründet, sie ist die bekannteste Bürger- und Menschenrechtsgruppe des Landes. Ihre Gründung erfolgte während pro-demokratischer Proteste wenige Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, um festgenommene Demonstranten und deren Familien zu unterstützen. Während der Proteste in Belarus im Jahr 2020 spielte die Organisation eine Schlüsselrolle dabei, Informationen über Repressionen gegen Demonstranten bereitzustellen.
Auslöser der Proteste war die umstrittene Wiederwahl des belarussischen Präsidenten Lukaschenko. Lukaschenko regiert seit gut drei Jahrzehnten. Er ist ein treuer Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die 43-jährige Kolesnikowa gehört zu den bekanntesten Gesichtern der Opposition in Belarus. Sie hatte an der Seite der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja die Massenproteste gegen Lukaschenko im Jahr 2020 mit angeführt. Als eine der wenigen führenden belarussischen Oppositionellen entschied sie sich gegen die Flucht ins Exil.
2020 wurde Kolesnikowa inhaftiert, kurz nachdem sie sich einem Ausweisungsversuch der Behörden verweigert und ihren Reisepass zerrissen hatte. 2021 wurde sie zu elf Jahren Haft verurteilt. Ihr wurde unter anderem "Verschwörung zur Machtergreifung" vorgeworfen. Von der Oppositionspolitikerin hatte es während ihrer Haft immer wieder monatelang kein Lebenszeichen gegeben. Im November 2024 wurden Fotos der abgemagerten Inhaftierten veröffentlicht.
B. Semjonow--BTZ
