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Beschlagnahme von Öltanker vor Venezuela: USA veröffentlichen Vollstreckungsbefehl / Foto: © US Attorney General Pam Bondi's X account/AFP
Beschlagnahme von Öltanker vor Venezuela: USA veröffentlichen Vollstreckungsbefehl
Nach der umstrittenen Beschlagnahmung eines Öltankers vor Venezuelas Küste hat ein US-Gericht eine stark zensierte Fassung des zugrunde liegenden Vollstreckungsbefehls veröffentlicht. Von dem 26-seitigen Dokument, das am 26. November von einem Richter unterzeichnet wurde, blieb mehr als die Hälfte unter Verschluss. Nach Angaben des US-Justizministeriums verstößt der Öltanker "Skipper" mit seinen Öltransporten gegen Sanktionen und sei Teil eines Netzwerks, das die pro-iranische Hisbollah-Miliz sowie eine Einheit der iranischen Revolutionsgarden unterstütze.
Der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, erklärte, seine Behörde und deren Partner würden weiterhin "US-Sanktionen durchsetzen und unsere Gegner von Finanzmärkten und kritischer Technologie abschneiden". Die Beschlagnahmung der "Skipper" gehöre zu "unseren erfolgreichen Bemühungen, den Regierungen von Venezuela und dem Iran Kosten aufzuerlegen".
Die "Skipper" ist nach US-Angaben Teil der sogenannten Schattenflotte, die weltweit sanktioniertes Öl schmuggelt. Der Tanker war Berichten zufolge nach Kuba unterwegs, als die USA ihn am Mittwoch vor der Küste Venezuelas beschlagnahmten. Das Weiße Haus kündigte am folgenden Tag an, das Schiff in einen US-Hafen zu bringen und das geladene Öl zu beschlagnahmen.
Auf einem von US-Justizministerin Pam Bondi im Onlinedienst X veröffentlichten Video waren Soldaten zu sehen, die sich von zwei Hubschraubern auf das Deck des Tankers abseilen und anschließend mit erhobenen Gewehren die Brücke des Schiffes betreten. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte, der US-Einsatz auf dem Schiff habe sich gegen das "Regime" des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro gerichtet. Venezuela warf den USA einen "Akt internationaler Piraterie" vor.
Der Einsatz stellte eine weitere Eskalation im Konflikt zwischen den USA und Venezuela dar. Die Trump-Regierung hatte seit September immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik angegriffen. Dabei wurden mehr als 80 Menschen getötet. Beweise für eine Verbindung der versenkten Boote zum Drogenschmuggel legten die USA nicht vor. Völkerrechtler bezeichnen das Vorgehen als illegal.
Trump beschuldigt Maduro, seine Wiederwahl im Juli 2024 gefälscht zu haben sowie Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Der vom Westen isolierte venezolanische Präsident Nicolás Maduro vermutet hinter dem US-Vorgehen hingegen Pläne zu seinem Sturz.
D. Fjodorow--BTZ
