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Söder sieht Wende in der Flüchtlingspolitik: "Wir haben geliefert" / Foto: © AFP
Söder sieht Wende in der Flüchtlingspolitik: "Wir haben geliefert"
CSU-Chef Markus Söder sieht eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik erreicht. Der "Fehler von 2015" sei behoben, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München zu der damals begonnenen Flüchtlingskrise mit der umstrittenen Politik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gingen die Zahlen der Flüchtlinge zurück und die Zahlen der Abschiebungen nähmen zu. "Wir haben geliefert."
Söder lobte insbesondere die Arbeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, beide aus der CSU. Die Delegierten der Christsozialen unterbrachen Söders Rede an der Stelle mit langem Applaus.
Der CSU-Chef sagte, seine Partei habe sowohl in der Bundesregierung als auch in der bayerischen Landesregierung ihre Versprechen umgesetzt. "Ob in Berlin oder München, wir haben geliefert." So sei auch die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die wieder eingeführte Steuerentlastung für Agrardiesel ein Erfolg der CSU - er bekomme dafür Dankesschreiben auch außerhalb Bayerns.
Söder forderte in seiner Rede zugleich seine Partei auf, stärker auf die Ängste in der Bevölkerung einzugehen. "Wir leben in Zeiten, die so schwierig wie nie sind." So sei das deutsche Exportmodell, auf das die Menschen über Jahrzehnte vertrauen konnten, gestört. Nicht Deutschland exportiere immer mehr nach China, sondern China immer mehr nach Deutschland.
Es sei deshalb kein Wunder, dass bei vielen Menschen Ängste zunähmen. Auch die deutsche Demokratie sei herausgefordert. "Radikale sind auf dem Vormarsch, von links und von rechts." Dies erinnere ihn an die Weimarer Republik. Deutschland aber brauche Stärke, Stabilität und Aufbruch - dafür müsse die CSU einstehen.
W. Winogradow--BTZ
