Berliner Tageszeitung - Innenminister von Bund und Ländern machen Weg für Drohnenabwehrzentrum frei

"Die wachsende Drohnenbedrohung verlangt entschlossenes, gemeinsames Gegensteuern", teilte Dobrindt mit. Hamburgs Innensenator Andy Grote als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts sprach von einem wichtigen Schritt. Bund und Länder müssten bei dem Thema ihre Kräfte "klug" bündeln. Erste Länder hätten schon Abwehrkapazitäten aufgebaut, erklärte Grote. Insgesamt aber könne auf die Fähigkeiten von Bundeswehr und ziviler Luftraumüberwachung bei dem Thema nicht verzichtet werden.

Laut Dobrindt stimmte die seit Mittwoch unter Vorsitz Bremens tagende Innenministerkonferenz dem bereits zuvor bekanntgegebenen Plänen für das Drohnenabwehrzentrum zu. Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums vom Freitag soll dieses "in knapp zwei Wochen" eröffnet werden. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte, parallel dazu werde weiter in die Drohnenabwehr auf Länderebene investiert. Auch die Landespolizeien würden dabei eine "zentrale Rolle" spielen, erklärte Poseck in Bremen.

Die Abwehr von Drohnen und anderen sogenannten hybriden Bedrohungen war ein Schwerpunktthema der turnusmäßigen Innenministerkonferenz. In den vergangenen Monaten hatte es in Deutschland sowie in anderen europäischen Staaten immer wieder Vorfälle mit unidentifizierten Drohnen etwa über Flughäfen, Militäreinrichtungen sowie sensiblen Industriebetrieben gegeben.

Die Sicherheitsbehörden vermuten in vielen Fällen Russland hinter den Überflügen. Die Spannungen zwischen den EU- und Nato-Mitgliedsstaaten und Russland sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor fast vier Jahren extrem hoch. Die Rede ist inzwischen vielfach von einer hybriden Kriegsführung Russlands mit dem Ziel einer Destabilisierung.

Als Gast nahm auch die für Katastrophenschutz zuständige EU-Kommissarin Hadja Lahbib an der Ministerkonferenz teil. "Europa sieht sich einer gefährlichen Mischung an Bedrohungen gegenüber", erklärte die Belgierin in Bremen. Dazu zählten neben "hybriden und Cyberangriffen" unter anderem Pandemien und "Klimakatastrophen". Vorsorge sei eine gemeinsame Verantwortung aller Regierungsebenen bis hinunter zum einzelnen Bürger.

Die Innenminister befassten sich darüber hinaus mit diversen weiteren Themen, darunter der Bekämpfung von Gewalt bei Fußballspielen. Nach Angaben von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einigten sie sich auf eine unabhängige bundesweite Zentralkommission, die Stadionverbote für Gewalttäter nach einheitlichen Kriterien verhängt. Das Thema hatte zuletzt in den Fanszenen von Fußballvereinen für Debatten und Kritik gesorgt.

T. Jones--BTZ