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Bundestag beschließt Pläne für neuen Wehrdienst / Foto: © AFP/Archiv
Bundestag beschließt Pläne für neuen Wehrdienst
Der Bundestag hat die umstrittenen Pläne für einen neuen Wehrdienst beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus Union und SPD wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Mehrheit angenommen. Er sieht vor, dass 18-Jährige Männer ab kommenden Jahr in einen Fragebogen zum Interesse am Wehrdienst ausfüllen müssen und verpflichtend zur Musterung müssen. Der Dienst an der Waffe bleibt aber vorerst weiter freiwillig.
In einer namentlichen Abstimmung votierten 323 Abgeordnete für die Pläne, 272 dagegen. Es gab zudem eine Enthaltung. Wer genau wie abgestimmt hat, wird erst später am Freitag bekannt gegeben. Grüne, Linke und AfD hatten die Pläne in zweiter Lesung abgelehnt.
Damit sie wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten können, muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Er kommt am 19. Dezember zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.
Union und SPD hatten lange um die Wehrdienstpläne gestritten. CDU/CSU forderten dabei zunächst einen Automatismus für einen Übergang zu einer Wehrpflicht, wenn Personalziele zur Stärkung der Bundeswehr nicht erreicht werden.
Kompromiss ist nun die Möglichkeit einer sogenannten Bedarfswehrpflicht. Diese soll dann die Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl der zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten schließen. Nötig dafür wäre aber ein erneuter Beschluss des Bundestags. Betroffene könnten dann gegebenenfalls auch über ein Los- oder ein anderes Zufallsverfahren ausgewählt werden.
Hintergrund der Wehrdienst-Reform sind neue Vorgaben der Nato zu Personalstärken vor dem Hintergrund der erhöhten Bedrohung durch Russland. Demnach muss Deutschland bis 2035 im Krisen- und Kriegsfall rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten bereit stellen können. Pistorius plant dafür die Aufstockung der Bundeswehr auf rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie die Erhöhung der einsetzbaren Reservisten auf rund 200.000.
N. Lebedew--BTZ
