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Grüne setzen Parteitag mit Beratungen zu Klimaschutz und Energiewende fort / Foto: © AFP
Grüne setzen Parteitag mit Beratungen zu Klimaschutz und Energiewende fort
Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Hannover am Samstag fortgesetzt. Am Vormittag stehen zunächst die Themen Klimaschutz und Energiepolitik im Mittelpunkt. Den rund 800 Delegierten liegen dazu Leitanträge des Bundesvorstands sowie zahlreiche weitere Anträge vor.
Eine Kernbotschaft soll sein, ambitionierten Klimaschutz und sozialen Ausgleich miteinander zu verbinden. Gefordert werden unter anderem ein Klimageld, eine konsequente Energiewende sowie ein wieder günstigerer Preis für das Deutschlandticket. Details sind dabei teilweise noch offen.
Weiterer Schwerpunkt der Beratungen am Samstag sind außenpolitische Themen, vor allem der Krieg in der Ukraine. Die Parteispitze hat neben dem geplanten Leitantrag auch einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, der auf deutliche Distanz zu dem sogenannten Friedensplan von US-Präsident Donald Trump geht.
Kontroverse Abstimmungen dürfte es auf dem Parteitag zur Nahostpolitik geben. Viele Delegierte treten für mehr Kritik an Israel und mehr Solidarität gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern ein. Als Gastredner wollen der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sowie der frühere Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Nasser Al-Kidwa, zu den Delegierten sprechen.
Der Parteitag hatte am Freitagnachmittag mit einer Grundsatzdebatte zur politischen Lage begonnen. Zudem wurde gegen den Willen des Parteivorstands beschlossen, dass homöopathische Leistungen nicht mehr von gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollen.
U. Schmidt--BTZ
