Berliner Tageszeitung - AfD-Gegner treffen zu Protest gegen neue Jugendorganisation der Partei in Gießen ein

Es werde eine sehr große Anzahl von Bussen erwartet, hieß es von der Polizei. In Gießen und der Umgebung komme es zu Verkehrsbeeinträchtigungen, die Nacht sei jedoch ruhig verlaufen. Das Aktionsbündnis Widersetzen erklärte in einem Liveticker, dass "über 200 Busse" auf dem Weg nach Gießen seien.

Die AfD will am Wochenende in der Stadt ihre neue Jugendorganisation gründen. Favorit für den Vorsitz ist der brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm, der dem rechten Rand der AfD zugeordnet wird und dessen Landesverband als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist. Die frühere AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem sich die Partei von ihr getrennt hatte.

Gegen die zweitägige Veranstaltung in Gießen wurde massiver Gegenprotest aus Politik und Zivilgesellschaft angekündigt. Die Behörden gehen bei mehr als 20 angemeldeten Kundgebungen von mehreren zehntausend Demonstranten aus. Die Polizei ist allein am Samstag mit mehreren tausend Kräften aus ganz Deutschland im Einsatz.

Die Nichtregierungsorganisation Attac kritisierte derweil eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Freitag, mit der das Sicherheitskonzept der Stadt Gießen bestätigt wurde. Es sieht vor, dass die Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Partei Die Linke und von Attac auf der östlichen Seite des Flusses Lahn abgehalten werden müssen. Die AfD will in der Hessenhalle auf der westlichen Lahnseite ihre neue Jugendorganisation gründen.

"Der AfD wird der ganze Stadtteil überlassen, der demokratische Gegenprotest auf die andere Flussseite verbannt", erklärte Annette Schnoor vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Das ist eine erschreckende Botschaft in einer Zeit, in der die Verteidigung der Demokratie gegen den wiedererstarkenden Faschismus für alle Teile der Gesellschaft oberste Priorität haben muss."

Neben der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation und den Gegenprotesten finden in der Stadt der Wochenmarkt und der Weihnachtsmarkt statt. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von einer "herausfordernden Großlage" für die Polizei. Neben Polizeihubschraubern seien auch Drohnen, Sonderwagen und Unimogs vor Ort. Auch der Katastrophenschutz habe sich vorbereitet.

N. Nilsson--BTZ