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Verwendung russischer Vermögen für die Ukraine: Belgien bleibt bei seinem Nein / Foto: © BELGA/AFP
Verwendung russischer Vermögen für die Ukraine: Belgien bleibt bei seinem Nein
In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen an die Ukraine hat Belgien sich erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Plan für das Reparationsdarlehen sei "grundsätzlich falsch", erklärte der belgische Premierminister Bart de Wever in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den die Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnte.
In dem Schreiben warnt de Wever die EU davor, sich "auf unerforschtes rechtliches und finanzielles Terrain" zu begeben.
Die Ukraine benötigt nach fast vier Jahren Krieg gegen Russland weiter Milliardenhilfen, um ihre Verteidigung fortführen zu können. Bis zum EU-Gipfel am 18. Dezember soll in Brüssel eine Einigung darüber bestehen, wie die Ukraine-Hilfe in den kommenden zwei Jahren finanziert wird.
Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland sollte demnach erst dann wieder auf das Geld zugreifen können, wenn es Reparationen an Kiew zahlt. Belgien zögert jedoch mit seiner Zustimmung, da es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet und fordert von den anderen EU-Ländern fundierte Garantien, dass sie die Risiken voll mittragen.
Er werde sein Land "niemals dazu verpflichten, die Risiken und Belastungen allein zu tragen", schrieb de Wever entsprechend in seinem vierseitigen Brief an von der Leyen. Er werde dem Plan nur zustimmen, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung verbindliche Garantien von den Mitgliedstaaten "geliefert und unterzeichnet werden", betonte er.
Die Kommission hat angekündigt, in den kommenden Tagen die Gesetzestexte für ihre Vorschläge vorstellen zu wollen. EU-Vertreter gehen von nur geringen rechtlichen Risiken für Belgien aus - eine Auffassung, die der belgische Premier in seinem Schreiben mit einem Vergleich zu einem Flugzeugabsturz beantwortete: "Die Wahrscheinlichkeit eines Absturzes ist gering, aber im Falle eines Absturzes sind die Folgen katastrophal."
Der Druck auf die EU, sich zur Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte zu einigen, ist in den vergangenen Tagen gestiegen. Die USA hatten in ihrem 28-Punkte-Plan zu einer Beendigung des Ukraine-Krieges vorgeschlagen, dass ein großer Teil der Gelder an die USA gehen sollte. Befürworter der europäischen Reparationsdarlehen befürchten nun, dass die Europäer die Kontrolle über die russischen Vermögenswerte verlieren könnten, wenn diese erst einmal Teil eines Ukraine-Plans sind.
O. Joergensen--BTZ
