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Weidel attestiert Merz komplettes Scheitern - und wirbt für Kooperation / Foto: © AFP
Weidel attestiert Merz komplettes Scheitern - und wirbt für Kooperation
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach gut sieben Monaten Amtszeit ein vollständiges Scheitern vorgeworfen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sei "nicht verfassungskonform", sagte Weidel am Mittwoch zum Auftakt der so genannten Generaldebatte im Plenum des Bundestags. Die schwarz-rote Koalition habe ihr "Endstadium" erreicht und biete nur noch "Narrentheater".
Scharfe Kritik übte Weidel an den von der Koalition neben dem regulären Bundeshaushalt eingerichteten Sondervermögen. "Mit dem Finanzstaatsstreich - euphemistisch Sondervermögen genannt - haben Sie Deutschland den größten Schuldenberg in der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet", sagte die AfD-Chefin an den Kanzler gewandt. "Weil Sie weiter mit dem Geld, das ihnen nicht gehört, um sich werfen, als gäbe es kein Morgen, steckt Deutschland auch in einer handfesten Finanzstaatsschuldenkrise."
Weidel forderte die Union auf, die "Brandmauer" zur AfD einzureißen und gemeinsam Politik zu machen. "Die bürgerlichen Kräfte der Vernunft" müssten sich "zusammenfinden und den Willen des Wählers erfüllen, der mehrheitlich eine bürgerliche Mitte Rechtspolitik gewählt hat und keine progressive linke grüne Politik", sagte die AfD-Politikerin.
Die Abgeordneten der Union müssten entscheiden, "ob sie sich weiter am Gängelband der linken und grünen Verlierer führen lassen wollen", betonte Weidel. An die SPD gerichtet sagte sie in der von lebhaften Zwischenrufen gekennzeichneten Debatte: "Stumpfsinnige demokratiefeindliche Verbotsfantasien ersetzen bei Ihnen den politischen Ideenwettbewerb."
Dem Bundeskanzler warf die AfD-Chefin vor, "jedes einzelne" seiner Wahlversprechen gebrochen zu haben. "Sie haben die Bürger im Stich gelassen und sich mit Verleumdungen und Beschimpfungen an der Opposition abgearbeitet, statt die Probleme in unserem Land anzugehen", sagte Weidel. "Sie lassen sich ein ums andere Mal von der SPD vorführen - die Gunst der SPD, von der ihre Kanzlerschaft abhängt, ist Ihnen wichtiger als das Wohl unseres Landes."
D. Fjodorow--BTZ
