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Klingbeil warnt vor "großen Herausforderungen" für Haushalte der kommenden Jahre / Foto: © AFP/Archiv
Klingbeil warnt vor "großen Herausforderungen" für Haushalte der kommenden Jahre
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz vor großen Belastungen für die Staatsfinanzen in den kommenden Jahren gewarnt. Die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026 sei "für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-up" gewesen, sagte Klingbeil am Dienstag bei der Debatte über den Haushalt für das kommende Jahr. "Die große Herausforderung kommt mit dem Haushalt 2027 und 2028", betonte Klingbeil.
Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend über den 524,54 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalt für 2026. Die Abstimmung dafür ist im Plenum am Freitag geplant. Am Dienstagvormittag stand der rund 10,8 Milliarden Euro hohe Einzeletat für das von Klingbeil geführte Finanzressort zur Diskussion und zur Abstimmung - zu diesem Anlass sprach auch der Minister. Dabei verteidigte er den Haushaltsplan für 2026 und betonte vor allem die Investitionen in die Infrastruktur.
Bei der Planung des Gesamthaushalts für 2027 rechnet Klingbeil mit einer Finanzierungslücke von mehr als 30 Milliarden Euro. "Die größten Aufgaben haben wir noch vor uns", betonte der Minister. Er mahnte vor diesem Hintergrund Strukturreformen unter anderem im Sozialstaat an. Das Bundeskabinett werde noch in diesem Jahr eine Stärkung der privaten Altersvorsorge auf den Weg bringen, kündigte Klingbeil etwa an. Auch private Investitionen in der Wirtschaft müssten mehr gefördert werden.
Der Unions-Politiker Mathias Middelberg (CDU) sagte in der Debatte zum Haushalt 2026: "Mit diesen Investitionen schieben wir in Deutschland endlich wieder das Wachstum an." Die Schuldenaufnahme sei "im Moment vertretbar (...), aber das können wir natürlich auf Dauer so nicht weiterführen", betonte Middelberg. "Wir müssen auf die längere Sicht jetzt strukturelle Reformen angehen, denn sonst landen wir irgendwann auch zinspolitisch in Regionen wo andere Länder unterwegs sind", sagte Middelberg mit Blick auf Frankreich und die USA.
Die Opposition kritisierte, dass die Investitionen nicht zielgerichtet seien und damit nicht die gewünschten Effekte erreichten. "Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid", sagte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. Die "gigantische Verschuldung" reiße "Milliardenlöcher" in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen, ohne zu nennenswertem Wachstum zu führen. "Diese kleine Koalition wird den großen Aufgaben unserer Zeit nicht gerecht", sagte Schäfer.
Die AfD sieht in dem Haushalt einen "klaren Verfassungsbruch", da durch die Schuldenaufnahme und die steigende Zinslast die Schuldenbremse in den kommenden Jahren nicht einzuhalten sei. Die Regierung hinterlasse "Deutschland als fiskalpolitisches Trümmerfeld, das die nächsten Jahre fest in einer gigantischen Schuldenspirale stecken wird, aus dem es kein entkommen mehr geben wird", sagte der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller. Der Haushalt mache das Land zu einem "Sanierungsfall, der schon bald einen Insolvenzverwalter brauchen wird."
Dietmar Bartsch von der Linkspartei kritisierte die hohen Ausgaben für Verteidigung, deren Kosten teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen worden waren. "Sie legen Rekordschulden aus, aber im Alltag der Menschen ändert sich nichts zum Besseren", sagte Bartsch in Richtung von Minister Klingbeil. Städte und Gemeinden seien überschuldet und der Haushalt öffne "die Einflugschneise für neue Einsparungen bei Rente und Gesundheit."
K. Berger--BTZ
