Berliner Tageszeitung - Neue Ukraine-Gespräche in Genf - Europäer und Kiew pochen auf Änderungen an Trump-Plan

Die US-Regierung hatte vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der Moskau in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den US-Plan am Freitag in seiner aktuellen Form zurückgewiesen und angekündigt, "Alternativen" vorzulegen. Trump setzte der Ukraine daraufhin eine Frist bis kommenden Donnerstag, dem Plan zuzustimmen. Die europäischen Verbündeten der Ukraine warnten, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Beteiligung Kiews getroffen werden dürfe. Auch sie forderten Nachbesserungen an dem Plan.

Eine Delegation der USA sowie Vertreter der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wollen nun in Genf über den US-Plan beraten. Neben Rubio und dem US-Sondergesandtem Steve Witkoff sollen der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak und die außenpolitischen Berater der sogenannten E3-Staaten - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - mit am Tisch sitzen. Für Deutschland ist nach Angaben aus Regierungskreisen der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Sautter, dabei. Am Samstag hatte unter dem Vorsitz von Merz der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zur Lage in der Ukraine getagt.

Jermak kam am Sonntag in Genf zuerst mit den Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zusammen. "Das nächste Treffen wird mit der US-Delegation sein", gab er gegen Mittag im Onlinedienst Telegram bekannt. Der US-Delegation gehört neben Rubio und Witkoff nach US-Angaben auch der hochrangige Pentagon-Vertreter Daniel Driscoll an. Der für das Heer zuständige Staatssekretär hatte am Donnerstag in Kiew Selenskyj getroffen.

Washington hatte vor dem Treffen in Genf Verhandlungsbereitschaft signalisiert: Trump erklärte am Samstag, bei dem 28-Punkte-Plan handele es sich nicht um einen abschließenden Vorschlag. Auf die Frage von Reportern, ob der Plan sein "endgültiges Angebot an die Ukraine" sei, antwortete Trump: "Nein". Er fügte hinzu: "Wir versuchen, es zu beenden. Auf die eine oder andere Weise müssen wir es beenden." Trumps Ukraine-Beauftragter Keith Kellogg ergänzte im Sender Fox News, der Plan sei noch "in Arbeit".

Rubio wies vor seiner Ankunft in Genf zudem den Vorwurf zurück, dass es sich bei dem Plan um eine "Wunschliste" des Kremls handele. Der Vorschlag sei von den USA "verfasst" worden, schrieb der US-Außenminister im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine." Rubio reagierte damit auf Kritik von US-Senatoren, die den US-Vorschlag als "Wunschliste der Russen" bezeichnet hatten.

Bundeskanzler Merz hatte am Samstag betont, dass es eine Ukraine-Einigung nur mit "uneingeschränkter Zustimmung" Kiews geben könne. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe kritisierte am Sonntag am Rande des G20-Gipfels in Südafrika, der US-Plan sei "unzureichend" und weise "gravierende Mängel" auf. Eine gewaltsame Veränderung von Grenzen sei "inakzeptabel", betonte Störe.

L. Brown--BTZ