Berliner Tageszeitung - Nationaler Sicherheitsrat der Bundesregierung berät über Ukraine-Krieg

Merz, der am Samstag am G20-Gipfel in Südafrika teilnahm, habe die anderen Ratsmitglieder "über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert", erklärte der Regierungssprecher. "Der Nationale Sicherheitsrat hat bekräftigt, dass Deutschland sich am Prozess der Aushandlung eines fairen und dauerhaften Friedens für die Ukraine weiterhin mit großem Engagement beteiligen wird."

Die US-Regierung hatte Kiew vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet. So verlangt er von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Am Sonntag sollten in der Schweiz Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und den europäischen Verbündeten Kiews stattfinden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den US-Plan am Freitag in seiner aktuellen Form zurückgewiesen und angekündigt, "Alternativen" vorzulegen. Die westlichen Verbündeten der Ukraine teilten mit, an dem US-Plan sei noch "zusätzliche Arbeit" nötig. Merz betonte, dass es eine Ukraine-Einigung nur mit "uneingeschränkter Zustimmung" Kiews geben könne.

Der Sicherheitsrat der Bundesregierung war Anfang November zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Mit dem neuen Gremium sollen Fragen der deutschen Sicherheitspolitik an zentraler Stelle im Bundeskanzleramt gebündelt werden - und diese nicht der Zuständigkeit verschiedener Ministerien und Behörden überlassen werden.

Ständige Mitglieder des Rats sind der Bundeskanzler sowie die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Verteidigung, Inneres, Auswärtiges, Wirtschaft, Justiz, Digitalisierung, Entwicklung sowie der Chef des Bundeskanzleramts. Hinzu gebeten werden können je nach Thema weitere Minister, Vertreter von Bundeswehr und Polizei sowie die Geheimdienstchefs.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte substanzielle Änderungen an dem US-Plan für die Ukraine. "Es sind historische Stunden. Es geht nicht um die Ukraine, es geht um die Sicherheit von uns allen", sagte Weber der "Bild am Sonntag".

Es gehe um drei Fragen: Erstens müsse die Ukraine "souverän entscheiden, ob sie Gebiete abgeben kann, das darf nicht aufgezwungen werden", sagte Weber. Zweitens müsse das Land militärisch gestärkt und nicht geschwächt werden. "Und drittens müssen wir die EU zu einer europäischen Nato ausbauen. Auf die USA können wir uns nicht mehr uneingeschränkt verlassen."

Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem "Tagesspiegel", die Europäer müssten "alles daran setzen, die USA doch noch zu einer Änderung dieses Diktatfriedens zu bewegen". Der Ukraine und Europa drohten sonst "ein zweites Versailles und der Verlust seiner inneren und äußeren Stabilität", warnte er. "Der Plan kommt einem Verrat an allem gleich, was bislang unser transatlantisches Verhältnis ausgemacht hat."

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte den Funke-Zeitungen, der Plan sei "nicht nur eine Gefahr für die Existenz der Ukraine, sondern für die EU insgesamt". Zugleich offenbare er die Schwäche von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. "Trump will von seinen schlechten Umfragen und den Epstein-Akten ablenken. Putin kämpft mit einer größeren wirtschaftlichen Krise, als wir bisher wahrgenommen haben."

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte eine geschlossene europäische Unterstützung der Ukraine. "Europa muss unmissverständlich klarmachen, dass nichts über den Kopf der Ukraine hinweg entschieden wird", sagte sie AFP. Dabei dürften Merz und seine europäischen Partner den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den anstehenden Gesprächen mit Trump "nicht allein lassen".

D. Meier--BTZ