Berliner Tageszeitung - Europäer reagieren zurückhaltend auf "unausgewogene" US-Initiative zur Ukraine

Kallas sagte vor Journalisten: "Damit jedweder Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein." Auch Wadephul forderte, Europa sei bei solchen Gesprächen "mit einzubeziehen". Eine Voraussetzung für Verhandlungen sei zudem, dass der russische Präsident Wladimir Putin "seinen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, ohne jede Vorbedingung".

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des seit fast vier Jahren andauernden Konflikts in der Ukraine erarbeitet haben. Einem ranghohen ukrainischen Vertreter zufolge sieht die Initiative eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete, inklusive der Krim, sowie eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee und den Verzicht der Ukraine auf jegliche Langstreckenwaffen vor.

US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington berichtet. "Es scheint, dass die Russen dies den Amerikanern vorgeschlagen haben, und sie haben es akzeptiert", hieß es aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen in Kiew. Kallas sagte, ihres Wissens nach habe es keine Beteiligung der Ukraine oder ihrer europäischen Unterstützer bei der Erarbeitung des US-Plans gegeben.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot betonte, ein Frieden in der Ukraine dürfe keine "Kapitulation" für Kiew bedeuten. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sprach sich gegen eine mögliche Verkleinerung der ukrainischen Streitkräfte aus. Er hoffe, dass "nicht das Opfer Einschränkungen in seiner Fähigkeit zur Verteidigung auferlegt" bekomme.

In Berlin zeigte sich Kanzleramtschef Frei irritiert über den US-Vorschlag. "Es mutet etwas an, als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat", sagte Frei den Sendern RTL und ntv. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach von einem "Kapitulationsplan, der den Aggressor belohnen" würde. Dass die USA und Russland einen solchen Plan entwickelt hätten, sei "Ausdruck des Versagens Europas, die Ukraine ausreichend zu unterstützen", sagte er der Mediengruppe Bayern.

Aus EU-Kreisen hieß es, die jüngste US-Initiative könnte ein Hinweis auf russische Bemühungen sein, angesichts möglicher weiterer Sanktionen guten Willen gegenüber US-Präsident Donald Trump zu zeigen. Es handele sich um eine "russische Deutungsweise".

Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach von einer Unausgewogenheit des US-Vorschlags, der "sehr stark auch russische Interessen" zu verfolgen scheine. Es sei notwendig, den Dialog zwischen Europa und den USA zu intensivieren, "damit wir hier auch eine gemeinsame Sichtweise haben, wie wir die Friedensbemühungen vorantreiben können".

Europäische Spitzenpolitiker versuchen seit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus, ihn von ihrer Position in dem Konflikt und einem härteren Vorgehen gegen Russland zu überzeugen. Zuletzt hatten US-Sanktionen gegen Russlands größte Ölkonzerne Rosneft und Lukoil diesbezüglich Hoffnungen in europäischen Hauptstädten geweckt.

Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilte unterdessen mit, Selenskyj werde sich am Donnerstag mit hochrangigen Vertretern des Pentagons in Kiew treffen. Seit dem Regierungswechsel in Washington im Januar haben nur wenige US-Vertreter die Ukraine besucht.

Selenskyj teilte am Donnerstag zudem mit, nach einem russischen Angriff auf ein Wohngebäude in der westukrainischen Stadt Ternopil würden nach wie vor 22 Menschen vermisst. Bei dem Angriff am Mittwoch waren mindestens 26 Menschen getötet worden, darunter nach Angaben aus Kiew auch drei Kinder.

S. Soerensen--BTZ