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Berlin, Paris und Rom drohen mit Sanktionen im eskalierenden Libyen-Konflikt / Foto: ©
Berlin, Paris und Rom drohen mit Sanktionen im eskalierenden Libyen-Konflikt
Deutschland, Frankreich und Italien haben den ausländischen Unterstützern der Bürgerkriegsparteien in Libyen mit Sanktionen gedroht. In einer gemeinsamen Erklärung riefen Berlin, Paris und Rom am Samstag "alle libyschen Parteien ebenso wie ihre ausländischen Unterstützer dazu auf, unverzüglich die Kampfhandlungen und die militärische Aufrüstung im ganzen Land einzustellen". "Ausländische Akteure" sollten ihre "Einmischung" beenden und das UN-Waffenembargo einhalten.
"Wir sind bereit, eine mögliche Verhängung von Sanktionen in Betracht zu ziehen, sollten Verstöße gegen das Embargo zur See, an Land oder in der Luft anhalten", erklärten die drei Länder weiter. Die gemeinsame Stellungnahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Giuseppe Conte war demnach Ergebnis eines Treffens am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Samstag.
Die drei Politiker hoben hervor: "Uns eint die ernsthafte Sorge über die zunehmenden militärischen Spannungen im Land sowie über das gestiegene Risiko einer Eskalation in der Region." Sie würden sich für die "volle Wirksamkeit der EU-Operation Irini" einsetzen, die das Waffenembargo überwachen soll. Konkrete Länder, die gegen das Embargo verstoßen, wurden nicht genannt. Zu möglichen Sanktionen hieß es weiter: "Wir sehen den Vorschlägen entgegen, die der Hohe Vertreter und Vizepräsident der Kommission hierzu vorlegen wird."
Unter anderen der Türkei und Russland wird von anderen Ländern eine ständige Einmischung in den libyschen Bürgerkrieg vorgeworfen, auch mit Waffenlieferungen. Die beiden Länder stehen auf gegensätzlichen Seiten: Russland unterstützt den libyschen General Chalifa Haftar, der gegen die Einheitsregierung in Tripolis kämpft, die wiederum von der Türkei unterstützt wird.
So hatten die USA erst vor wenigen Tagen Moskau vorgeworfen, durch die von Russland unterstützte Söldnertruppe Wagner zahlreiche Landminen in der Region der libyschen Hauptstadt Tripolis gelegt zu haben.
Haftars Truppen führen seit mehr als einem Jahr eine Offensive gegen die von den Vereinten Nationen unterstützte Einheitsregierung in Tripolis. In den Konflikt sind neben Russland und der Türkei aber auch andere ausländische Staaten verwickelt: Die Einheitsregierung wird auch von Katar unterstützt, die Haftar-Truppen von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zuletzt hatte Ägypten sogar mit einem direkten Militäreinsatz in Libyen gedroht.
(L. Solowjow--BTZ)
