Berliner Tageszeitung - Gespräche in Ankara sollen Ukraine-Friedensgespräche wieder in Gang bringen

Kiew hoffe darauf, dass die USA unter anderem durch die Verschärfung ihrer Sanktionen Moskau zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bringen können, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter. Selenskyj erklärte in Onlinenetzwerken, die Ukraine bemühe sich darum, "die Verhandlungen wiederzubeleben, und wir haben Lösungen entwickelt, die wir unseren Partnern vorschlagen werden". Ein weiteres Ziel sei es, den Austausch von Kriegsgefangenen mit Russland wieder aufzunehmen.

Die diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung, die auch von US-Präsident Donald Trump zwishenzeitlich vorangetrieben worden waren, blieben bislang erfolglos. Im US-Senat wird derzeit über einen Gesetzentwurf diskutiert, der hohe Strafzölle gegen alle Länder vorsieht, die russisches Öl und Gas kaufen. Trump erklärte, er sei einverstanden mit dem Vorhaben. Seine Regierung hatte im Oktober bereits Sanktionen gegen Russlands größte Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt.

"Die Amerikaner diskutieren jetzt über eine neue Welle des Drucks, also ist es logisch, über diplomatischen Druck zu verhandeln", sagte der ukrainische Regierungsvertreter mit Blick auf die Gespräche in Ankara. Die Türkei hat sich seit Beginn des Ukraine-Krieges als Vermittler zwischen Kiew und Moskau angeboten. Delegationen aus Russland und der Ukraine trafen sich seit Mai zu drei Verhandlungsrunden in Istanbul, bei denen der Austausch von Gefangenen und die Rückgabe getöteter Soldaten vereinbart wurde.

Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe gab es bei den Treffen aber nicht. Moskau lehnte eine Feuerpause ab. Die russische Armee setzte vielmehr ihre Angriffe auf ukrainische Städte mit unverminderter Härte fort und verzeichnete seitdem insbesondere im Osten des Landes weitere Geländegewinne.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte in der vergangenen Woche gesagt, Russland sei "offen für Verhandlungsprozesse" zur Beendigung des Kriegs. Er machte die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten für den Stillstand in den Gesprächen verantwortlich. Nach Ansicht der Ukraine gibt es hingegen keine Anzeichen, dass Moskau bereit sei, seine Invasion zu stoppen. Kiew wirft Russland vor, weiterhin inakzeptable Forderungen zu stellen, etwa mit Blick auf die Abtretung ukrainischer Gebiete an Moskau.

Selenskyj wirbt derzeit bei einer Reise durch mehrere europäische Länder um weitere Unterstützung für die ukrainische Armee und die angeschlagene Energieinfrastruktur des Landes. Am Montag hatte er in Paris eine Absichtserklärung zum Kauf von bis zu hundert Rafale-Kampfjets und weiteren Rüstungsgütern unterzeichnet.

Diese Vereinbarung traf am Dienstag auf scharfe Kritik Moskaus. "Paris trägt nicht zum Frieden bei, sondern schürt militaristische und kriegsfördernde Gefühle", sagte Kreml-Sprecher Peskow. "Egal, welche Flugzeuge an das Kiewer Regime verkauft werden, dies wird die Situation an der Front nicht ändern und die Dynamik nicht beeinflussen", fügte er hinzu.

Die Lage an der Front ist für die Ukraine derzeit äußerst schwierig. Die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk in der östlichen Industrieregion Donezk steht womöglich kurz vor dem Fall. Auch in anderen Regionen des Landes rücken die russischen Truppen weiter vor.

Sorge bereitet der Regierung in Kiew auch der bevorstehende Winter. Russland hatte im Oktober die massivsten Angriffe auf ukrainische Gasanlagen seit Beginn der Invasion im Februar 2022 ausgeführt und damit 60 Prozent der Gasproduktion lahmgelegt. Als Reaktion auf die Angriffe attackiert Ukraine ihrerseits regelmäßig Raffinerien und Treibstofflager in Russland.

F. Burkhard--BTZ