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EU-Ratspräsident Michel hält Einigung bei Finanz-Gipfel für möglich / Foto: ©
EU-Ratspräsident Michel hält Einigung bei Finanz-Gipfel für möglich
EU-Ratspräsident Charles Michel hält eine Einigung zum nächsten gemeinschaftlichen Mehrjahreshaushalt und dem geplanten Corona-Hilfsplan für möglich. "Ich bin völlig überzeugt, dass es mit politischem Mut möglich ist, eine Einigung zu erzielen", sagte Michel am Freitag vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zurückhaltender.
"Das ist ein Moment der Wahrheit und des Ehrgeizes für Europa", sagte Macron bei seiner Ankunft im Brüsseler Ratsgebäude. Es gehe um das europäische Projekt. "Ich bin zuversichtlich aber vorsichtig".
Die Staats- und Regierungschefs treffen sich erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder persönlich zu einem Gipfel. Viele Aspekte des insgesamt 1,8 Billionen Euro schweren Pakets aus Haushalt und Hilfsfonds sind noch umstritten.
Nördliche EU-Länder wie die Niederlande fordern Kürzungen und deutliche Reformauflagen bei dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte unterstrich die Bedeutung von Solidarität in der Krise. Gleichzeitig müsse es aber möglich sein, "von diesen Ländern zu verlangen, alles zu tun, um dies beim nächsten Mal selbst zu lösen" - durch Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Renten etwa.
Der zweite Teil des Pakets ist der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027, aus dem Programme für Landwirte, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden. Hierfür hat EU-Ratspräsident Michel eine Summe von 1074,3 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Auch hier verlangten einige Länder vor dem bis Samstag angesetzten Gipfel Kürzungen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat zudem mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket gedroht, sollte im Haushalt die Möglichkeit verankert werden, EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen.
(H. Müller--BTZ)
