Berliner Tageszeitung - Giegold: EU-Parlament wird Brüsseler Gipfelbeschluss nicht einfach absegnen

"Und dann muss das Europaparlament dafür sorgen, dass auch die langfristigen Interessen der Europäischen Union gewahrt sind und nicht nur kurzfristige Deals zwischen den Mitgliedstaaten", fügte der Grünen-Politiker hinzu. Es bestehe die "Gefahr", dass man die langfristigen Interessen der EU, die langfristigen Investitionen opfert, um kurzfristig den Corona-Deal hinzubekommen". Das EU-Parlament müsse hier "für Balance sorgen". Dazu gehörten auch Reformen für den Kampf gegen Steuerdumping.

Bei dem Gipfel am Freitag und Samstag in Brüssel geht es um ein bisher beispielloses Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro. Es besteht aus dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 von gut einer Billion Euro und dem Hilfsfonds gegen die schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise von 750 Milliarden Euro.

Giegold sagte im ZDF, seine Partei setze sich dafür ein, dass die Hälfte letztlich in den Umwelt- und Klimaschutz fließe. Zudem müssten "alle Ausgaben einen Nachhaltigkeitstest bestehen", so dass die EU-Gelder keinesfalls für klimaschädliche Investitionen genutzt würden.

Zur Debatte über eine Verknüpfung der Mittelvergabe an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien durch die Mitgliedstaaten sagte Giegold, er sei gegen eine Kürzung von Zahlungen, "denn das würde in Polen und Ungarn nur den Regierungen nützen". Wenn "Länder systematisch gegen Grundrechte und Demokratieprinzipien verstoßen", sollten die EU-Gelder vielmehr "eben nicht mehr von nationalen Regierungen verteilt werden, sondern von den europäischen Investitionen an die NGOs, an die Unternehmen, an die Kommunen direkt fließen".

(S. Sokolow--BTZ)