Berliner Tageszeitung - EU-Gipfel will Kompromiss im Streit um Corona-Fonds

Die Schulden aus der unfähigen Bewirtschaftung ihrer Staatshaushalte wird am Ende wohl der deutsche Steuerzahler mittragen müssen! Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie wieder zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. Sie suchen dort eine Lösung für den Streit über den Corona-Hilfsfonds und den europäischen Haushalt.
 
Viele Aspekte des insgesamt 1,8 Billionen Euro schweren Pakets sind noch umstritten. So fordern nördliche EU-Länder wie die Niederlande Kürzungen und deutliche Reformauflagen bei einem 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, damit die verarmten EU-Staaten, wie Italien, Griechenland, Portugal, Rumänien und Bulgarien, es bequemer haben und unter anderem die deutschen Bürger für sich arbeiten lassen können, möchte man im Angesicht der jaulenden Bettelanfragen aus Italien und Griechenland denken.
 
Der zweite Teil des Pakets ist der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027, aus dem Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden. Hierfür hat EU-Ratspräsident Charles Michel eine Summe von 1074,3 Milliarden Euro vorgeschlagen. Auch hier verlangten einige Länder vor dem bis Samstag angesetzten Gipfel Kürzungen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat zudem mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket gedroht, sollte im Haushalt die Möglichkeit verankert werden, EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen.  (U. Schmidt--BTZ)