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Polnische Opposition reicht Beschwerde gegen Ergebnis der Präsidentenwahl ein / Foto: ©
Polnische Opposition reicht Beschwerde gegen Ergebnis der Präsidentenwahl ein
Die polnische Opposition hat nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Rafal Trzaskowski bei der Präsidentschaftswahl Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingereicht. Die liberale Bürgerplattform (PO) zog am Donnerstag vor das Oberste Gericht des Landes. Sie beklagte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und warf dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender TVP Voreingenommenheit zugunsten des nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda vor. Das Oberste Gericht muss nun bis zum 3. August über den Einspruch entscheiden.
Der Amtsinhaber, der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahesteht, hatte sich am Sonntag in einer Stichwahl mit einem Vorsprung von gut zwei Prozentpunkten gegen seinen pro-europäischen Herausforderer Trzaskowski durchgesetzt.
"Wir haben beantragt, dass die Wahl für ungültig erklärt wird", sagte PO-Chef Borys Budka am Donnerstag. Es sei gegen die Prinzipien der Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl verstoßen worden. Der "gesamte Staatsapparat" habe Duda unterstützt und dadurch gegen geltendes Recht verstoßen.
In der Beschwerde werden Aussagen von 2000 Wählern dokumentiert, die über Probleme mit der Anmeldung zur Wahl, einen verspäteten Versand von Wahlunterlagen und Hindernisse bei der Stimmabgabe im Ausland berichteten.
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Polen am Montag eine voreingenommene Berichterstattung vorgeworfen. Sie beklagten eine "homophobe, fremdenfeindliche und antisemitische Rhetorik".
Duda hatte im Wahlkampf mit anti-europäischen und anti-deutschen Ressentiments sowie Verbalattacken gegen Verfechter einer vermeintlichen "LGBT-Ideologie" Stimmung gemacht. Trzaskowski warb hingegen für eine Wiederannäherung an die Europäische Union. Der 48-Jährige war vor seiner Zeit als Bürgermeister der Hauptstadt Warschau unter anderem Europaminister und saß für die PO auch im Europaparlament.
(K. Petersen--BTZ)
