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Korruption: Selenskyj kündigt Umstrukturierung des staatlichen Energiesektors an / Foto: © AFP/Archiv
Korruption: Selenskyj kündigt Umstrukturierung des staatlichen Energiesektors an
Nach dem jüngsten Korruptionsskandal hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "Umstrukturierung" im Energiesektor des Landes angekündigt. "Wir beginnen mit der Umstrukturierung der wichtigsten staatlichen Unternehmen im Energiesektor", erklärte Selenskyj am Samstag in Onlinediensten. Demnach soll innerhalb einer Woche ein neuer Aufsichtsrat bei Enerhoatom, dem Kernkraftwerksbetreiber im Zentrum des Skandals, eingesetzt werden.
Neben Enerhoatom sind auch andere staatliche Energieunternehmen betroffen, wie der Betreiber der Wasserkraftwerke des Landes oder die Unternehmen für Gasförderung und -transport. Laut Selenskyj wird eine "umfassende Prüfung" der finanziellen Aktivitäten dieser Unternehmen vorgenommen. Ebenso sollten Führungskräfte und "Vertreter des Staates", die dort tätig sind, ersetzt werden.
"Jedes in diesen Unternehmen aufgedeckte Schema muss schnell und gerecht beantwortet werden", erklärte Selenskyj. Er versicherte, er habe die Regierungsverantwortlichen angewiesen, eine "konstante und konstruktive Kommunikation mit den Strafverfolgungsbehörden und Antikorruptionsorganen" aufrechtzuerhalten.
Der Kernkraftwerksbetreiber Enerhoatom steht im Zentrum des jüngsten Korruptionsskandals. Am Montag hatte das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) bekannt gegeben, ein "kriminelles System" aufgedeckt zu haben, das zur Veruntreuung von 100 Millionen Dollar (etwa 86 Millionen Euro) geführt habe, was zur Entlassung der Minister für Justiz und Energie führte.
Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Vertrauter Selenskyjs, Timur Minditsch. Ihn beschuldigen Ermittler der weitverzweigten Korruption. Er hat das Land nach Angaben des Nabu-Chefermittlers Oleksander Abakumo kurz vor Hausdurchsuchungen verlassen. Dem Staatsanwalt zufolge übte Minditsch "Kontrolle über die Anhäufung, Verteilung und Legalisierung von Geldern aus, die durch kriminelle Handlungen im Energiesektor der Ukraine erlangt wurden".
Er wird zudem verdächtigt, Entscheidungen hochrangiger Regierungsbeamter beeinflusst zu haben, darunter Ex-Verteidigungsminister Rustem Umerow, der mittlerweile den nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat leitet. Ebenfalls zu den Verdächtigen in dem Fall zählt den Behörden zufolge der frühere Vize-Regierungschef Oleksij Tschernyschow.
D. Meier--BTZ
