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Junge Union bekräftigt Widerstand gegen Rentenpläne der Koalition / Foto: © AFP
Junge Union bekräftigt Widerstand gegen Rentenpläne der Koalition
Im Streit um die Rentenpolitik bekräftigt die Junge Union ihren Konfrontationskurs zur CDU-geführten Bundesregierung. Das bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Renten-Stabilisierung sei "so nicht zustimmungsfähig und wird deshalb von uns in dieser Form keine Zustimmung bekommen", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag, Pascal Redding, am Samstag auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union im baden-württembergischen Rust.
Es gehe "gar nicht um die Frage, ob das eine Rebellion ist", sagte Redding auf dem Jahreskongress der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. "Es geht um eine entscheidende Frage: Meinen wir es ernst mit dem Politikwechsel, für den wir gekämpft haben?", fügte er hinzu. "Wenn wir es ernst meinen, müssen wir endlich die Blockade der SPD lösen" und die "richtigen Reformen zur jetzigen Zeit angehen".
Einstimmig nahmen die Delegierten des JU-Jahreskongresses einen Initiativantrag der Landesvorsitzenden an, der die Unionsfraktion im Bundestag auffordert, dem Rentenpaket in der derzeitigen Fassung nicht zuzustimmen. Die vom Bundeskabinett beschlossene die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent dürfe nur bis 2031 gelten - und wegen der hohen Kosten nicht über dieses Jahr hinaus, heißt es in dem Beschluss.
Redding machte klar, dass die jungen Unionsabgeordneten im Bundestag in der Rentenfrage nicht zu einem Einlenken bereit seien. "Wir müssen uns an dieser Frage beweisen", sagte er unter dem Jubel der Delegierten. "Ihr könnt euch darauf verlassen: Wir bleiben in dieser Frage stehen."
Sollte die Junge Gruppe der Union im Bundestag mit ihren 18 Abgeordneten das aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium stammende Rentengesetz tatsächlich blockieren, hätte die schwarz-rote Koalition dafür keine Mehrheit im Bundestag.
Vor Redding hatte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) als Vertreter der Bundesregierung um Verständnis für die Koalitionszwänge geworben, die sich aus dem Regierungsbündnis mit der SPD ergäben. "Ich kenne die Schwierigkeiten, die sich im Geflecht einer solchen Koalition ergeben", sagte Frei.
Es gebe in der Koalition "Grenzen, was wir tatsächlich erreichen können", fügte der Minister hinzu. "Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es in einer solchen Situation nicht gelingen wird, in einer schönen Geraden zum richtigen Ziel zu kommen."
Frei argumentierte, die eigentliche, tief greifende Rentenreform werde in einer Kommission ausgearbeitet, deren Ergebnisse dann auch umgesetzt und "nicht auf dem Tisch versauern" sollten. In der aktuell debattierten Frage des Rentenniveaus über 2031 hinaus gebe es im Koalitionsvertrag aber "keine klaren Formulierungen", auf deren Einhaltung die Union nun pochen könnte, räumte Frei ein. Dies lasse in der Koalition "unterschiedliche Lesarten" zu.
Auf die Forderung der Jungen Union nach einer Überarbeitung des Rentengesetzes aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium ging Frei nicht direkt ein. "Ich weiß, dass ich vielleicht nicht das bedienen konnte, was man hier gerne gehört hätte", sagte der Minister vor den Delegierten. "Wir würde uns vielleicht manches anders wünschen - aber wir müssen mit dem arbeiten, was wir haben, was möglich ist", sagte er mit Blick auf den Koalitionspartner SPD.
D. Fjodorow--BTZ
