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"Mehr Menschenverachtung ist kaum vorstellbar": Pistorius verurteilt russische Angriffe / Foto: © AFP
"Mehr Menschenverachtung ist kaum vorstellbar": Pistorius verurteilt russische Angriffe
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine scharf verurteilt. "Mehr Menschenverachtung ist kaum vorstellbar", sagte Pistorius am Freitag vor Journalisten in Berlin. Die Ukraine stehe vor dem vierten Kriegswinter. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe es "erkennbar und klar" darum, diesen für die Ukrainerinnen und Ukrainer "so unerträglich wie möglich zu machen" und den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen.
"Das gelingt ihm nicht, und dennoch sind die Angriffe furchtbar und verstoßen übrigens auch massiv gegen das Völkerrecht", fügte Pistorius nach einem Treffen mit europäischen Nato-Kollegen hinzu. Deutschland und die E5-Partner würden weiterhin an der Seite der Ukraine stehen, versicherte Pistorius. Das Land "kann sich weiterhin auf uns verlassen, das haben wir auch unserem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal noch einmal zugesichert".
Der ukrainische Verteidigungsminister war dem Treffen von Pistorius mit der französischen Verteidigungsministerin Catherine Vautrin, Italiens und Großbritanniens Verteidigungsministern Guido Crosetto und John Healey sowie dem polnischen Verteidigungsstaatssekretär Pawel Zalewski und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zugeschaltet. Die sogenannte E5-Gruppe (Group of Five) zur Stärkung der Verteidigungszusammenarbeit war vor einem Jahr von Pistorius ins Leben gerufen worden.
Der deutsche Verteidigungsminister wies nach dem Treffen in Berlin auf die Ausweitung der Ukrainehilfen im kommenden Bundeshaushalt hin. Damit liege das deutsche Ukraine-Budget für 2026 bei rund 11,5 Milliarden Euro, sagte Pistorius. Berlin werde zudem weitere Millionen für den Kauf von US-Waffen für die Ukraine im Rahmen der sogenannten Priorisierten Anforderungsliste (Purl) bereitstellen. Deutschland werde sich an einem weiteren Paket mit mindestens 150 Millionen Euro beteiligen. Im Rahmen von Purl habe Deutschland bereits beispielsweise Patriot-Luftabwehrsysteme für die ukrainische Verteidigung finanziert.
US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatten den Purl-Mechanismus im Juli ausgearbeitet. Anhand dieser streng geheimen Liste können europäische Länder Waffen aus US-Beständen für die Ukraine kaufen.
Vautrin betonte nach dem Treffen in Berlin die Notwendigkeit weiterer Sanktionen gegen Russland, insbesondere gegen die russische Schattenflotte. Moskau nutze mehrere hundert dieser Schiffe, um die im Zuge des Ukraine-Krieges verhängten Exportsanktionen zu umgehen, sagte die französische Verteidigungsministerin. "Wir müssen den Druck zur Zerschlagung dieses Wirtschaftsmodells erhöhen, das eines der wichtigsten Stützen der russischen Kriegsanstrengungen ist", fügte sie hinzu.
Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, insbesondere das Öl-Embargo. Seit Februar hat die EU bereits mehr als 400 dieser Schiffe auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betonte unterdessen bei einer Pressekonferenz mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis in Berlin, dass der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter erhöht werden müsse. "Denn Russland zeigt keinen Friedenswillen, testet unsere Verteidigungsbereitschaft mit Drohnen und hybriden Angriffen und führt in der Ukraine unerbittlich seinen Krieg gegen unschuldige Menschen weiter", sagte er.
K. Berger--BTZ
